Radevormwald Umbau der GGS Stadt zur Kita ist vorerst geplatzt
Radevormwald · Die Stadt erhält nach jetzigem Stand keine Mittel aus dem Städtebau-Sonderpogramm zur Integration von Flüchtlingen. Bürgermeister Johannes Mans hofft aber auf ein ihm angebotenes Gespräch in Düsseldorf am 4. April.
Über das Wochenende hatte die Stadt noch keine Information des Landes-Bauministeriums, ob sie Mittel aus dem Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen erhält. Es gab lediglich die Liste der berücksichtigten Städte - und da tauchte Radevormwald nicht auf. "Ich habe eben zu einem Ministeriumssprecher Kontakt gehabt und von diesem eine mündliche Absage erhalten", sagte Johannes Mans gestern Morgen. Bereits in den Stunden zuvor hatte er mit dem Beigeordneten und Kämmerer Frank Nipken zusammengesessen, um über Finanzierungsalternativen zum Bau einer Kindertagesstätte nachzudenken.
Radevormwald hatte sich nach einer Ratsentscheidung vom 10. März um eine Gesamtsumme von etwa 700.000 Euro (etwa 300.000 Euro Eigenanteil bis 2018) aus dem Integrationstopf beworben. Ziel war und ist es, unter anderem das Untergeschoss der Grundschule Stadt zu einer Kita umzubauen und Synergieeffekte zum Evangelischen Familienzentrum Kottenstraße und zur Grundschule im Mittel- und Oberbereich des Gebäudes (zum Beispiel Offener Ganztag) auf verschiedenen Ebenen zu nutzen. 72 Millionen Euro hatte das Land für das Programm zur Verfügung gestellt, das Antragsvolumen fast der Hälfte der Kommunen des Landes belief sich aber auf 500 Millionen Euro.
Dann kam gegen Mittag ein Anruf vom Bau-Ministerium aus Düsseldorf. "In diesem zweiten Gespräch hat man mir mitgeteilt, dass man im Ministerium unser Konzept mit Umbau der Schule, Einstellung eines Quartiersmanagers und Begegnungsstätte in der Innenstadt inhaltlich mitträgt", sagte Mans. Im Gespräch mit dem Ministeriumsmitarbeiter hat der Bürgermeister sofort auch andere Fördermöglichkeiten ausgelotet.
"Man hat mir versprochen zu forschen, ob es durch Querverbindung eine Förderung unseres Projektes aus anderen öffentlichen Töpfen geben kann", sagte der Bürgermeister. Möglich wäre zum Beispiel eine Förderung der Stadt aus Städtebaufördermitteln. "Wir haben für den 4. April ein Gespräch mit dem Ministerium vereinbart", sagte Mans nach diesem Gespräch.
Bis dahin muss die Verwaltung aber noch einige Daten zusammentragen. Ausgerechnet werden muss unter anderem, welche Mittel die Stadt als Miete vom Träger der Kita - im Gespräch ist die Vereinigte Versammlung von Reformierter und Lutherischer Kirchengemeinde - erwirtschaften kann. "Wir müssen insgesamt unserer Kosten noch einmal differenzierter darstellen", sagte der Bürgermeister.
Während Mans der Stadt am Morgen keine großen Chancen mehr eingeräumt hatte, war er später schon wieder etwas optimistischer. "Wir werden deshalb trotzdem einen Plan B erarbeiten", ergänzte er. Das Problem der Stadt ist die schlechte Haushaltslage auf der einen Seite und die Pflichtaufgabe zur Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite. Das Minus der Stadt beläuft sich nach Berechnungen des Amtes für Schule und Kultur auf derzeit 69 Plätze. Als Alternative ist gestern auch überlegt worden, Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen. Das hieße bei Verabschiedung Ende Dezember und Freigabe im April, einen frühesten Baubeginn im späten Frühjahr 2017 mit Fertigstellung nicht vor Sommer 2018. Mit Hilfe des Förderprogramms hatte das Eröffnungsziel Sommer 2017 geheißen. Zweite Alternative ist ein Investorenmodell, in dem ein Dritter den Umbau für die Stadt übernimmt. Dem steht die Verwaltungsspitze allerdings skeptisch gegenüber, weil damit zahlreiche rechtliche Fragen verbunden sind, weil das Gebäude im Eigentum der Stadt steht.
