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Radevormwald
Verhaltene Reaktionen auf Fraktion RUA

Radevormwald: Verhaltene Reaktionen auf Fraktion RUA
FOTO: privat
Radevormwald. Nachdem Thomas Lorenz und Klaus Haselhoff die Fraktion "Radevormwalder Unabhängige Alternative" gegründet haben, vermissen einige Fraktionen politische Botschaften. Gesprächen wollen sich die meisten nicht verschließen. Von Joachim Rüttgen

Die von Thomas Lorenz und Klaus Haselhoff gegründete neue Fraktion "Radevormwalder Unabhängige Alternative" (RUA) mit eigenem grünen Emblem auf dem Umriss des Stadtgebietes (siehe Foto) stößt bei anderen Fraktionen auf Zurückhaltung und Skepsis. Gesprächen werden sich einige nicht entziehen, für ein konstruktives Miteinander fehlt anderen aber die Basis. Dietmar Busch (CDU) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat eine neue Fraktion erwartet. "Jetzt wird die politische Arbeit aber nicht einfacher", sagt er. Zu einem konstruktiven Miteinander sei die CDU bereit. "Wir werden uns Gesprächen nicht entziehen", sagt Busch. Für ihn sei es wichtig, dass es um die Sache für die Stadt gehe. Nur stabile Mehrheitsverhältnisse würden Rade nach vorne bringen. Gestern Abend tagte der Fraktionsvorstand und wollte auch über RUA reden. "Gemeinsam diskutieren bringt immer dann etwas, wenn wir über Schnittmengen reden. Über die Parteimitgliedschaft von Thomas Lorenz zu sprechen, halte er da für nicht ganz so wichtig. Die sachliche Diskussion sei entscheidender, "denn wir haben genug Probleme", sagt Busch. Dietmar Stark (SPD) Der Fraktionsvorsitzende sieht in der neuen Fraktion keinen Mehrwert und keinen zusätzlichen Impuls für die Parteienlandschaft. Insofern betrachte er die Rolle von RUA auch als etwas isoliert. "Ich erkenne kein wirkliches politisches Programm, wenn überhaupt ein paar Einzelthemen", sagt Stark. Und wenn es die Absicht von Lorenz und Haselhoff sei, ihre Ideen in die anderen Fraktionen zu tragen, um dort Entscheidungen mit zu beeinflussen, wolle er es der Einschätzung von beiden überlassen, ob sie diesen Einfluss tatsächlich geltend machen können. Stark hat nicht den Eindruck, dass die anderen Fraktionen auf RUA gewartet haben. Und dass der Rat tatsächlich mit Mehrheit beschließen sollte, alle Ausschüsse neu zu besetzen, sehe er auch noch nicht. Rolf Ebbinghaus (AL) Für die politische Landschaft hätte sich der Fraktionsvorsitzende etwas anderes gewünscht - zum Beispiel, dass die beiden Fraktionslosen bei anderen Parteien hospitieren. "Es hilft der Stadt nicht weiter, wenn wir Weltmeister bei der Anzahl der Fraktionen werden", sagt er. Durch acht Fraktionen zerbrösele und zersplittere der Stadtrat immer mehr. Ebbinghaus wirft Lorenz und Haselhoff vor, nur ihre eigene Person in den Vordergrund rücken zu wollen. Aber auch von solchen Personen habe Rade schon genug. Für eine Vermittler-Rolle, wie von Lorenz und Haselhoff angedeutet, sieht Ebbinghaus kaum eine Chance. RUA rüttele nicht an der großen Koalition und ändere auch nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Rat. Bezogen auf die mageren politischen Aussagen bezweifele er sogar, dass die RUA Opposition sein kann. "Bei der Sekundarschule nehmen Lorenz und Haselhoff die Position des Mehrheitsbeschlusses ein, die WFG sieht die neue Fraktion zwar kritisch, aber eine feste Absicht ist nicht zu erkennen. Auch in der Frage des eigenen Bauamtes geht die RUA konform mit den politischen Mehrheiten. Inhaltlich gibt es da keine Abgrenzungen oder den Ansatz, eingefahrene Strukturen aufzubrechen", kritisiert Ebbinghaus. Bernd-Eric Hoffmann (UWG) Große Enttäuschung beim Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidat der UWG. Er habe gerade in der vergangenen Zeit häufiger Kontakt zu einem der beiden gehabt - mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Jetzt habe sich das Thema erledigt. "Jeder will sich selbst profilieren, aber an Sachthemen gemeinsam arbeiten wollen sie nicht", sagt er. In der Praxis funktioniere die Zusammenarbeit in Rade nicht. Da sei die Ankündigung, eine Vermittlerrolle einnehmen zu wollen, keine zusätzliche Qualität. "Ich sehe die neue Fraktion kritisch, weil sie nicht durch den Wähler legitimiert wurde", sagt er - und flüchtet sich in Sarkasmus. Bei "RUA" sei ihm der karnevalistische Begriff "Kapaaf" (Kappe ab) in den Sinn gekommen. Hoffmann übersetzt ihn mit "Kooperation alternativer-politisch-absolut anpassungsfähiger Fraktionsloser". Nachdenklich hat ihn die neue Fraktion bezüglich seiner Kandidatur fürs Bürgermeisteramt gemacht. "Mein Ziel ist es, zusammenzuarbeiten. Mit RUA bleibt dieser Weg aber eher verschlossen. Da frage ich mich schon, ob eine Kandidatur noch Sinn macht", sagt er. Er werde seine Position auf jeden Fall überprüfen. Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) Mit Verwunderung nahm die Fraktionsvorsitzende die Gründung von RUA zur Kenntnis. "Aber es war ja fast auch schon naheliegend. Wir erwarten uns eine konstruktive Zusammenarbeit", sagt sie. Sie sei gespannt auf neue Impulse. Mit Klaus Haselhoff habe sie schon in der IG Wiebach zusammengearbeitet und insofern keine Berührungsängste. Problematisch sieht sie, dass es bei acht Fraktionen schwieriger wird, politisch agieren zu können. Außerdem stelle sie sich die Frage, inwieweit es verfassungskonform ist, eine Fraktion zu bilden, die nicht gewählt wurde. Abspaltungen seien für sie immer komisch. "Und bei den Grünen wäre das Verhalten von Lorenz, der noch CDU-Mitglied ist, ein Ausschlusskriterium", sagt sie. Im Herzen CDU zu sein, aber eine neue Fraktion zu gründen, das missfalle ihr schon sehr. Annette Pizzato (FDP) "Wir haben die Entscheidung von Lorenz und Haselhoff begrüßt und finden den Schritt mutig und ehrlich", sagt die Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Sicher brauche Rade nicht acht Fraktionen. "Aber alle reden vom Miteinander, nur keiner tut es", sagt sie. Viele könnten sehr viel reden, es bringe aber nichts. Deshalb finde sie es gut, wenn sich Lorenz und Haselhoff nicht damit abfinden, dass CDU und SPD "ihr Ding" machen. Ohne Fraktionszwang sei es ungleich schwieriger, politische Mehrheiten zu schaffen.

Annette Pizzato bezeichnet die Gründung der neuen Fraktion als einen "Zug an Ehrlichkeit, den sie sonst in der Politik vermisst".

Quelle: RP
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