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Radevormwald
Viebach legt Sparkassen-Ämter nieder

Radevormwald: Viebach legt Sparkassen-Ämter nieder
Gehen ab sofort getrennte Wege, weil Christian Viebach (Mitte) seinen Posten aufgegeben hat (v.l.): Hückeswagens Bürgermeister Dietmar Persian, Michael Kühl, Thomas Palus und Bürgermeister Johannes Mans. FOTO: wolfgang scholl
Radevormwald. Christian Viebach ist als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse zurückgetreten. Zuvor war öffentlich geworden, dass er für ehrenamtliches Engagement zusätzlich 18.000 Euro von der Stadt geltend gemacht hatte. Von Wolfgang Scholl

Das CDU-Ratsmitglied (bis 2015 Vorsitzender) Christian Viebach ist von allen Ämtern bei der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen zurückgetreten. Das betrifft den Vorsitz des Verwaltungsrates und damit auch den Vorsitz des Risiko-, Haupt- und Bilanzprüfungsausschusses. Das berichtet der zweite stellvertretende Vorsitzende Dietmar Stark in einer Mail.

Hintergrund des Rücktrittes scheinen die Forderungen Viebachs zum Verdienstausfall an die Stadt Rade zu sein. Er hat dem Vernehmen nach in den vergangenen Monaten jeweils etwa 4000 Euro an Aufwandsentschädigung zusätzlich zu seiner Entschädigung als Gremienvorsitzender der Sparkasse von der Stadt gefordert oder erhalten. Dieses war im Laufe der Woche kolportiert.

Das Thema der Aufwandsentschädigung für die nebenamtlich tätigen Kommunalpolitiker war bereits zuvor im Ältestenrat der Stadt angesprochen worden. Bürgermeister Johannes Mans hat bestätigt, dass es einen solchen Vorgang gibt, ohne auf Details zu Namen und Höhe der Summe eingehen zu wollen. Mans erklärte, dass der Politiker dem Beigeordneten Frank Nipken gegenüber einen Stundensatz glaubhaft gemacht habe, der ihm nach neuer Berechnungsmethode des Landes pro Stunde als Aufwandsentschädigung zustehe. Darauf hin habe die Stadt die angeforderten Summen ausgezahlt. Dem Controlling der Stadt seien diese Kosten wegen der angeforderten Höhe zum Ende des ersten Quartals aufgefallen. Mans erklärte gestern schriftlich, dass sich der Stadtverordnete bereiterklärt habe, die erhaltenen finanziellen Leistungen zurückzuzahlen.

In einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten sei eindeutig erklärt worden, dass der Kommunalpolitiker keinen Anspruch auf die von der Stadt gezahlten Entschädigungen habe. Ausgleichszahlungen habe die Sparkasse zu leisten. Die Stadt habe das Gutachten an alle vier Unternehmen mit städtischer Beteiligung weitergeleitet.

In der Erklärung des Verwaltungsrates, die auch der erste stellvertretende Vorsitzende Christian Schütte aus Hückeswagen unterzeichnet hat, legen die Mitglieder Wert auf die Feststellung, "dass, außer dem Vorsitzenden niemand aus dem Gremium zu irgendeinem Zeitpunkt Forderungen zum Ausgleich entstandener Verdienstausfälle an die Träger, die beiden Städte, gestellt hat." Solche Forderungen seien unangemessen. Der für die Tätigkeit entstehende Aufwand werde durch ein Sitzungsgeld abgedeckt. Der Vorstand der Sparkasse um Michael Kühl und Thomas Palus wollte sich, da sich der Rücktritt im persönlichen politischen Raum abgespielt habe, nicht äußern. Alle Beteiligten legen Wert auf die Feststellung, dass das operative Geschäft und auch die juristische Handlungsfähigkeit der Sparkasse nicht betroffen sind. In der nächsten Zweckverbandsversammlung soll Viebachs Nachfolger gewählt werden. Er soll wieder aus Rade kommen. Christian Viebach hat erklärt, dass er sich zu den Vorgängen nicht äußern werde.

Für die CDU sagte Vorsitzender Sebastian Schlüter, dass seine Fraktion die Höhe der Summe mit sehr großem Unverständnis aufgenommen habe. Es seien mit Peter Biesenbach aus Hückeswagen und Vertretern der CDU Oberberg Gespräche geführt worden, um eine interne Lösung herbeizuführen. "Bei uns geschieht alles ehrenamtlich, Partei und Fraktion werden überlegen, wie es weitergehen soll", sagte Schlüter.

Quelle: RP
 
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