Radevormwald Viel Kritik an großer Koalition in Rade

Radevormwald · FDP, AL, Grüne und UWG äußern sich skeptisch zur Ankündigung von SPD und CDU, mit Christian Viebach einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken. Da ist sogar von der "Arroganz der Macht" die Rede.

Für einen Überraschungseffekt haben CDU und SPD bei den kleineren Fraktionen im Stadtrat nicht gesorgt, nachdem sie am Mittwoch ihr gemeinsames Strategie- und Umsetzungspapier vorgelegt haben. Kernpunkt ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat Christian Viebach. Ob es Gegenkandidaten gibt, ist fraglich. Die Gerüchteküche brodelt seit Wochen. Sowohl Annette Pizzato (FDP) als auch Bernd-Eric-Hoffmann (UWG) haben Interesse bestätigt.

Nach der Ankündigung von CDU und SPD sind sie zurückhaltend und wollen sich in den Fraktionen beraten. Bernd-Eric Hoffmann (UWG) Der Fraktionsvorsitzende stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Dafür werde er Kontakt zu den anderen Fraktionen aufnehmen und eine Entscheidung verkünden. "In den sozialen Medien bekomme ich viele positive Rückmeldungen", sagt Hoffmann.

Deshalb denke er über eine Kandidatur nach. "Das ist keine Entscheidung fürs Leben, aber für einen Lebensabschnitt", sagt er. Grundsätzlich müsse die Politik der großen Koalition etwas entgegensetzen. Er wünsche sich mehr Miteinander. Viebach sei sehr verstrickt in der großen Koalition. Die Rolle der Opposition sieht er als machtlos an - angesichts der großen Mehrheit. "Die separieren sich von allen anderen und lassen gemeinsame Dinge nicht mehr zu", sagt er.

Der Zeitpunkt für die Ankündigung habe ihn überrascht, denn Wahlen würden ein bis zwei Monate vorher entschieden. Das Positionspapier bezeichnet Hoffmann als "eierlegende Wollmilchsau". "Wenn es so einfach ginge... Das würden wir konkreter formulieren", sagt er. Annette Pizzato (FDP) "Jetzt haben wir es endlich offiziell", sagt die Fraktionsvorsitzende. Sie könne verstehen, dass die große Ratsmehrheit Dinge bewegen will.

Dass die SPD aber einen gemeinsamen CDU-Kandidaten mitträgt, hätte sie nie gedacht. Da die Ehe nun komplett vollzogen sei, könne es keine Profilierungen mehr geben, da auch die Inhalte identisch seien. "Mir geht es bei Entscheidungen immer ums Thema. Da müssen wir zusammenfinden, auch über Parteigrenzen hinweg", sagt sie. Ob sie gegen Viebach antritt, steht noch nicht fest. "Wir müssen klären, wie wir vorgehen", sagt sie.

Dazu gehören auch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Eines ist Annette Pizzato klar: Wirft ein unabhängiger Kandidat von außen seinen Hut in den Ring und wird gewählt, hat er die Mehrheit von CDU und SPD gegen sich. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen im Rathaus begeistern kann", sagt sie. Viebach müsse die interne Akzeptanz bekommen. Ein neutraler Bürgermeister würde vielleicht einen anderen Blick auf die Dinge haben und frischen Wind reinbringen.

Bis Ende März wollen sich die Liberalen positionieren. Rolf Ebbinghaus (AL) Völlig überrascht ist der Fraktionsvorsitzende nicht - "höchstens über die SPD, die einst signalisiert hatte, dass sie eine gemeinsame Haushaltsplanung und einen möglichen gemeinsamen Wahlkampf für zwei völlig verschiedene Dinge hält", sagt er. Die Ankündigung der großen Fraktionen sei nicht zum Vorteil für den Bürger. Ebbinghaus befürchtet, dass die "Arroganz der Macht" Kennzeichen der nächsten fünf Jahre wird.

Rade hätte einen unabhängigen Kandidaten verdient, denn Viebach und Dietmar Stark (SPD-Fraktionsvorsitzender) seien in vielen Projekten viel zu stark eingebunden, als dass sie wichtige Anstöße geben könnten. "Ob wir das life-ness mit seinem enormen Subventionsbedarf noch über Jahre mitschleppen können, bezweifele ich", sagt er. Im Vorfeld habe es sehr wohl Gespräche mehrerer Fraktionen mit einem unabhängigen Kandidaten gegeben, der aber nach der Ankündigung von CDU und SPD abgesprungen sei, "weil er ohne SPD nicht antreten wollte", sagt Ebbinghaus.

Ob es einen unabhängigen Gegenkandidaten geben wird, ließ Ebbinghaus offen. Der Zeitdruck sei groß. Aber er fürchte, dass auch die kleineren Fraktionen keine Übereinstimmung erzielen. Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) Als "offenes Geheimnis" bezeichnet die Fraktionsvorsitzende die Ankündigung der großen Fraktionen. Grundsätzlich hätte sie sich einen parteiübergreifenden Kandidaten, der mehr als zwei Parteien vertritt, gewünscht.

Einen eigenen Kandidaten werden die Grünen nicht aufstellen, "und auch mit den anderen Fraktionen wird es schwierig", sagt sie. Trotzdem müsse man sich zusammenraufen, um eine starke Opposition zu bilden. Verwundert habe sie das Verhalten der SPD, das sei schon sehr merkwürdig. Kommunalpolitik müsse sich an den Dingen vor Ort richten, "ich fürchte, die kleinen Parteien fallen jetzt ein bisschen raus", sagt sie.

(RP)
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