Radevormwald Viele Impulse beim CDU-Empfang
Radevormwald · Der Neujahrsempfang der CDU war gut besucht. CDU-Vorsitzender Uellenberg möchte begonnene Projekte erst beenden, bevor neue gestartet werden. Ohne neue Regierung im Bund gibt es keine Städtebaufördermittel im Land.
Gerd Uellenberg leitet die Radevormwald CDU seit Herbst 2017 und begrüßte am Montagabend beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in seiner neuen Funktion knapp 200 Gäste. In seiner Begrüßung hielt er an dem Kurs fest, den er bereits an seinem Wahltag vertreten hatte. "Mein Ziel für 2018 ist es, dass wir die Projekte, die wir in den vergangenen beiden Jahren angestoßen haben, zu Ende bringen und in die Realität umsetzen. Ich bin kein Freund davon, zuviel anzuzetteln, sondern Pläne zielgerichtet abzuarbeiten", sagte Uellenberg.
Seine Priorität liegt momentan auf den Integrierten Handlungskonzepten, die für die Innenstadt und die Außenortschaften an der Wupper geplant sind. "Wir müssen diese Bereiche stärken, um sie zukunftsfähig zu machen. Das können wir mit den beiden Handlungskonzepten schaffen."
Ein Zeichen setzte Gerd Uellenberg auch mit der Einladung von Vertretern anderer Parteien und Fraktionen. Diese hatten bisher nicht an den Neujahrsempfängen der CDU teilgenommen. "Mir war die Einladung wichtig, damit die Zusammenarbeit in diesem Jahr noch besser funktioniert. Wir müssen aufhören, übereinander zu reden. Miteinander zu reden, bringt allen mehr."
An der Gesprächsrunde des Abends auf der Bühne nahmen Klaus-Peter Flosbach, der den Bundestag in diesen Tagen verlässt, Ministerin Ina Scharrenbach, NRW-Justizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen und Oberbergs Landrat Jochen Hagt teil. Alle Politiker gaben Einblicke in ihren Arbeitsalltag und ihre Etappenziele für 2018. Peter Biesenbach will den elektronischen Rechtsverkehr und die EDV-Entwicklung weiterbringen sowie verstärkt an dem Schutz persönlicher Daten arbeiten, die über Smartphones und Apps geteilt werden. "Im Strafrecht gibt es außerdem sehr viel zutun, gleiches gilt für das Patentrecht", sagte der Justizminister. Klaus-Peter Flosbach gibt für die Prozesse der Digitalisierung den Tipp, eng mit Betrieben zusammenzuarbeiten. "Man muss in die Betriebe rein, um sich ein Bild von dem aktuellen Stand zu machen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass Büros im ländlichen Raum die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung bekommen", sagte Flosbach, der bis zur Regierungsbildung in Berlin in Finanzgremien noch tätig ist.
Jochen Hagt nutzt 2018 dafür, die kommende Regionale 2025 (Bergisches Rheinland) vorzubereiten und die verschiedenen Fördertöpfe für kommunale Projekte zu organisieren. Zu seinen Etappenzielen gehören auch die Sanierung der Straßen sowie die Mobilität. Zum Thema Standortfaktor machte Peter Biesenbach Bürgermeister Johannes Mans ein öffentliches Angebot. "Wir suchen dringend Grundstücke für Justizvollzugsanstalten. Vielleicht findet man in Radevormwald ein Grundstück, ich biete 1000 Arbeitsplätze", sagte der NRW-Justizminister. Ministerin Ina Scharrenbach erinnerte nicht nur an die Bedeutung von Heimat, sondern pochte auf die schnelle Bildung einer Bundesregierung. "Ohne Regierung kann ich keinen Cent Städtebauförderung ausschütten", sagt die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
