Radevormwald Wird das Ordnungsamt zur Stadt-Polizei ?
Radevormwald · Landrat Jochen Hagt möchte Rade über eine Ordnungspartnerschaft mehr einbinden, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Ordnungskräfte sollen mehr Präsenz auf der Straße zeigen.
Obwohl Oberberg im Land zu den drei sichersten Kreisen gehört, hat das subjektive Sicherheitsgefühl zahlreicher Bürger zum Beispiel durch die zahlreichen Einbrüche in Kindergärten in den vergangenen Wochen wieder abgenommen. Mit einem neuen Plan möchte Landrat Jochen Hagt mehr Präsenz von Ordnungskräften erzeugen. Er möchte die Ordnungsämter der 13 Städte einbinden. Die Zahl der Beamten der oberbergischen Polizei sei zwar konstant geblieben, die Aufgaben seien aber viel umfangreicher geworden. Das Ziel des Landrats: In allen Kommunen gibt es Mitarbeiter mit einheitlicher Kleidung und Ausrüstung wie Fahrzeugen, die mehr als heute schon regelmäßig auf Streife gehen, Kontrollaufgaben übernehmen und Ansprechpartner der Bürger sind.
In Radevormwald kontrollieren Ordnungsamtsmitarbeiter regelmäßig im Sommer an der Wupper-Talsperre und anderen neuralgischen Punkten und zu Karneval Jugendschutzvorschriften. Ziel des Landrats ist es, niederschwellig zu arbeiten und die Bürger auf Probleme hinzuweisen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, sollen die 13 Städte im Kreis ihre Hauptsatzungen anpassen, der Kreis bietet eine einheitliche Ausbildung der Mitarbeiter an. In der Satzung, so Kreis-Pressesprecher Philipp Ising, soll einheitlich festgelegt werden, wie die Verantwortung zwischen Polizei und Ordnungsamt verteilt wird. Auch die Vernetzung soll verbessert werden. "Es soll erreicht werden, dass sich Polizei und städtische Mitarbeiter besser absprechen können", sagt der Kreis-Pressesprecher.
Als Beispiel für eine Zusammenarbeit als Teil einer Ordnungspartnerschaft sieht Ising die Stadt Hückeswagen. Dort unterstützen freiwillige Feuerwehrleute das Ordnungsamt bei einigen Streifen. Auch darüber soll gesprochen werden. "Auch finanzschwache Kommunen sollen sich das leisten können", sagt Ising. Bis zu einem nächsten Gespräch im Sommer sollen die Kommunen jetzt eine Bestandsaufnahme vornehmen und auch ihren Bedarf an möglichen Kontrollen zusammenfassen. Der Gummersbacher Bürgermeister Frank Helmenstein habe bereits angekündigt, die Sicherheit als sehr wichtig einzustufen und die personelle Ausstattung zu erhöhen, in dem innerhalb der Verwaltung umgeschichtet wird.
Ordnungsamtsleiter Jochen Knorz zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen, für eine genaue Bewertung sei es aber noch zu früh. Das sieht auch Bürgermeister Johannes Mans so. Knorz verweist darauf, dass bei schwierigen Situationen die Polizei gerufen werden muss, weil nur Polizeibeamte bestimmte Eingriffsmöglichkeiten per Gesetz haben. Johannes Mans ist skeptischer: "Ich denke, wir können keine Stellenaufstockung vornehmen." Er ist dagegen, dass die polizeiliche Leistung zurückgefahren wird. Nach seiner Meinung dürfe diese Neuerung der Ordnungspartnerschaft nicht dazu führen, dass es in den einzelnen Städten bald eine Kommunalpolizei gibt.
