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Radevormwald
Wülfing-Verfahren sind eingestellt

Radevormwald. Die beamtenrechtlichen Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit der Sanierung des Wülfing-Komplexes wurden eingestellt. Das berichtet Bürgermeister Johannes Mans auf Anfrage unserer Redaktion. Die Kreisverwaltung als übergeordnete Behörde habe keinen Handlungsbedarf gesehen und keine wesentlichen Versäumnisse festgestellt, die disziplinarrechtlich verfolgt werden müssten.

Das dritte Verfahren gegen einen Angestellten der Stadtverwaltung läuft zwar noch, wird aber nach Einschätzung von Mans ebenfalls eingestellt. "Konkret fehlt noch eine Stellungnahme des Mitarbeiters. Dann wird entschieden, ob es schwerwiegende Versäumnisse gegeben hat. Davon gehe ich aber nicht aus", sagte Mans. Die städtischen Mitarbeiter sollten den Tatbestand der erheblichen Dienstpflichtverletzung erfüllt haben. Außerdem sollte es erhebliche Mängel bei der Durchführung und Abrechnung von Einzelprojekten gegeben haben. Deshalb hatte der Stadtrat den damaligen Bürgermeister Dr. Josef Korsten aufgefordert, gegen die drei Mitarbeiter ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten bzw. arbeitsrechtliche Sanktionen zu ergreifen. Den Mitarbeitern wurde vorgeworfen, dass bei der Sanierung des städtischen Wülfing-Komplexes das Vergaberecht komplett missachtet wurde. Es sei weder der notwendige Wettbewerb hergestellt, noch seien die gesetzlichen Verfahrenvorgaben eingehalten worden, hatte der Untersuchungsausschuss mitgeteilt. Bei 252 Aufträgen habe es lediglich zwei Ausschreibungen gegeben. Teils erhebliche Mängel seien bei den Projekten ermittelt worden. Dokumentiert wurden außerdem erhebliche organisatorische Mängel innerhalb der Bauverwaltung. Dazu gestern Bürgermeister Johannes Mans: "Es gab sicher Versäumnisse, die ich aber nicht so hoch hängen will." Ein Anwalt prüfe derzeit noch die Vorwürfe.

(rue)
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