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Radevormwald
Zweiter Versuch der Stadt zum Erhalt der Bauaufsicht

Radevormwald. Die Verwaltung hat für die Stadtratssitzung am 5. Juli eine neue Vorlage eingebracht. Aktenrückstände sind reduziert. Von Wolfgang Scholl

Zum zweiten Mal wird sich der Stadtrat mit dem Vorschlag der Verwaltung befassen, die Bauaufsicht in Rade zu halten. Die jetzige Entscheidung geht auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2015 zurück, mit dem Ziel zu überprüfen, ob es günstiger für die Stadt wäre, die Abteilung für Bauaufsicht dem Oberbergischen Kreis zu übertragen.

Auch in der neuen Vorlage werden die Mehrkosten für die Stadt - Vergleich zu einem Angebot des Kreises - mit 60.000 Euro angegeben. Dies werde ausgeglichen durch eine nähere Verbindung besonders zu den Wirtschaftsunternehmen der Stadt bei deren Bauplänen. "Insbesondere bei gewerblichen Bauvorhaben ist eine Vernetzung zwischen Bauaufsicht, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung erforderlich. Mit diesem Beratungsangebot werden Unternehmen, die sich mit betrieblichen und baulichen Expansionserfordernissen befassen, bereits im Vorfeld einer Bauantragstellung fachlich auf notwendige Verfahrenserfordernisse aufmerksam gemacht", heißt es in der Vorlage. Eine Verlagerung der Bauaufsicht nach Gummersbach würde diese Abstimmung erheblich erschweren.

Als weiter Folgen werden angesehen: Im Fall einer Übertragung der Bauaufsicht auf den Kreis würde voraussichtlich an einem Tag in der Woche ein Ansprechpartner der Bauaufsicht in Radevormwald anwesend sein. Dies bedeute eine erhebliche Reduzierung der bisherigen Standards, die Bürger müssten lange Anfahrtswege nach Gummersbach in Kauf nehmen. Auch die Zeiten für Baukontrollen und Abnahmen würden einen bislang noch nicht bezifferten Mehraufwand nach sich ziehen.

Aus der Unterlage für die Kommunalpolitiker geht hervor, dass die Zahl der nicht zu Ende bearbeiteten Akten rückläufig ist. Die durch die Firma Janssen 2015 festgestellten Rückstände wurden seinerzeit auf 1200 zu archivierende Akten, 2000 Altfälle und 1000 laufende Verfahren beziffert. Somit wurden 4200 Fällen Rückstand kommuniziert. Die Leitung der Bauaufsicht ist inzwischen an Jörn Ferner übertragen worden. Nach dem Bericht der Verwaltung wurden inzwischen 350 Akten archiviert, die Altfälle werden derzeit auf 1800 beziffert. "Bei diesen Altfällen handelt es sich nicht um laufende Bauanträge, sondern diese können nach gegebenenfalls kurzer Prüfung der Archivierung zugeordnet werden", heißt es. Die laufenden Verfahren seien nicht als Rückstände zu betrachten, da hier in der Regel auf fehlende Unterlagen oder Stellungnahmen gewartet werden müsse und oft für ein Objekt mehrere Verfahren vorlägen. Somit stellen sich die Rückstände wie folgt dar: 850 zu archivierende Akten und 1800 Altfälle. Diese werden weiterhin sukzessive mit dem vorhandenen Personal abgebaut.

Für die Abteilung Bauaufsicht hat die Stadt unter dem 17. Juni (Bewerbungsfrist bis zum 8. Juli) eine unbefristete Stelle für einen Architekten oder Bauingenieur ausgeschrieben. Die wesentlichen Aufgaben sind Bauüberwachungen und Bauzustandsbesichtigungen, Bearbeitung von Bauanträgen und Bauvoranfragen, Beratung von Bauherren und Architekten, Mitwirkung bei Verwaltungsverfahren für diesen Bereich und die Denkmalpflege.

Di. 5. Juli, 16 Uhr, Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.

Quelle: RP
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