Heiligenhaus 136.000 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen
Heiligenhaus · FDP-Landtagsabgeordneter Moritz Körner: "Die Kommunen werden mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen." Es herrsche Verbindlichkeit.
Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Moritz Körner, FDP-Landtagsabgeordneter, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Stadt Heiligenhaus bei Integrationsmaßnahmen.
"Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden", so Körner. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung seien keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet worden. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Körner: "Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen."
Heiligenhaus werde in diesem Jahr 136.276 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. "Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes."
