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Heiligenhaus
20 Prozent weniger Geld für die Kultur

Heiligenhaus. Der Haupt- und Finanzausschuss brachte ein Konsolidierungspaket von rund zwei Millionen Euro auf den Weg. Von Karl Ritter

"Das sind sportliche Ziele, die sie uns da vorgeben", entfuhr es Bürgermeister Jan Heinisch das eine oder andere Mal während der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses über die Einsparmöglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung.

Rund zwei Millionen Euro an Konsolidierungsmaßnahmen brachte am Montagabend (wir berichteten) eine breite Mehrheit aus CDU und SPD auf den Weg. Die beiden Fraktionen hatten sich zumindest für diese harten Zeiten zusammen gerauft und in mehrwöchiger intensiver Arbeit einen gemeinsamen Antrag mit Einsparmaßnahmen gestellt. Wichtigster Eckpunkt: die Anhebung der Grundsteuer B auf 680 Punkte - ein Spitzensatz in der Region. Alleine diese Maßnahme wird rund 1,5 Millionen Euro in die leeren Kassen spülen.

"Als wir uns zusammengesetzt haben, war relativ schnell klar, dass wir das Haushaltsloch nicht nur durch Einsparungen würden schließen können. Mit viel Bauchschmerzen und gutem Willen konnten wir knapp 600 000 Euro im städtischen Haushalt streichen", erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Herre. Bei einer Unterdeckung von 1,6 Millionen wäre das nicht einmal die Hälfte gewesen. Unverändert bleiben übrigens die KAG-Beiträge. Hier hatte die Verwaltung eine Erhöhung vorgeschlagen, die aber vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde - übrigens mit der Stimme von Jan Heinisch, der gegen seine eigene Vorlage stimmte.

"Steuererhöhungen waren die einzige Möglichkeit, noch in diesem Jahr genügend Einnahmen zu generieren, um handlungsfähig zu bleiben", so SPD-Chef Peter Kramer. Denn wäre der Haushalt nicht ausgeglichen worden, wäre er rechtswidrig und die Kommunalaufsicht hätte das Heft des Handelns in die Hand genommen: "Und dann hätten wir jeden Handlungsspielraum verloren", machte SPD-Fraktionschef Ingmar Janssen deutlich.

Wichtig war den beiden großen Fraktionen, einen nachhaltigen Haushalt auf die Beine zu stellen, der bis 2020 Planungssicherheit gewährleistet, wie Herre und Kramer deutlich machten: "Hätten wir jetzt Spitz auf Knopf geplant, wären wir bei dem nächsten unvorhergesehenen Ereignis wieder in einer schlechten Situation gewesen. So haben wir für die kommenden Jahre ein Polster geschaffen, das wir für Notfälle nutzen können. Und wenn wir es nicht brauchen, können wir damit langsam wieder unsere Rücklagen auffüllen." Eine Anhebung der Gewerbesteuer sei übrigens nie in Betracht gezogen worden, so Janssen: "Dann hätten wir ja noch mehr Probleme gehabt, Neuansiedlungen in die Stadt zu holen." Auf Einsparungen müssen sich die Bürger in vielen Bereichen einstellen, das machte auch der Bürgermeister im Verlaufe der Sitzung deutlich: "Wenn wir irgendwo Gelder streichen, wird eine Verschlechterung der Leistungen daraus folgen." So müssen zum Beispiel die Verantwortlichen des Clubs in den nächsten Jahren jeweils 50 000 Euro sparen. Wobei die kurzzeitige Große Koalition offen lässt, wie das gelingen soll: "Ein Beispiel wäre, die Stelle von Ubald Stark als Leiter nicht wieder zu besetzen. Wenn die Verwaltung andere Ideen hat oder das durch höhere Einnahmen gewährleisten kann, ist das auch gut." Ebenfalls auf den Prüfstand kommt die Stadtbücherei. Sie soll ähnlich wie die Musikschule, der Kulturbereich und viele andere Verwaltungsbereiche ab dem kommenden Jahr jeweils 20 Prozent des städtischen Eigenanteils einsparen. Im Falle der Bücherei sind das jährlich rund 54 000 Euro. Hier hatten CDU und SPD, ebenso wie die FDP, einen recht konkreten Vorschlag, den Ingmar Janssen formulierte: "Auf die Dauer stellt sich die Frage, ob die Stadtbücherei in der teuren Sparkasse bleiben muss oder ob es günstigere Objekte gibt, mit denen schon ein großer Betrag eingespart werden könnte." Und auch die Stadtwerke werden sich Gedanken machen müssen, wie sie ab 2017 das Minus des Heljensbades verringern wollen. Der Ausschuss setzte die Gewinnabführung nämlich auf 200 000 Euro hoch.

Quelle: RP
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