Franz-Viktor Salomon-Vom Stein "AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU"

Ratingen · Der Hildener Tierarzt sitzt als einziges Mitglied der AfD im Mettmanner Kreistag. Viel bewegen könne er dort nicht, sagt er.

Herr Professor Salomon-vom Stein, die "Alternative für Deutschland" lehnt den Islam als Teil Deutschlands sowie Moscheen ab. Bedeutet das in der Konsequenz, dass Sie für den Abbau von Minaretten und Moscheen etwa in Hilden stehen?

Franz-Viktor Salomon-vom Stein Unsinn! Natürlich nicht. Da, wo das Zusammenleben funktioniert, will niemand etwas verändern. Aber wir leben in einer säkularisierten Gesellschaft, in der Staat und Religion voneinander getrennt sind. Das muss jeder, der hier lebt, als unumkehrbare Regel anerkennen.

Aber gegen neue Moscheen würden Sie sich wehren?

vom Stein Das Parteiprogramm der AfD spricht sich nicht gegen den Neubau von Moscheen, sondern nur gegen deren Finanzierung aus dem Ausland und durch verfassungsfeindliche Vereine aus.

In dieser Debatte geht es immer auch um die Burka- und Kopftuchfrage. Wie stehen Sie zu einem Verbot im öffentlichen Raum, sollte ein solches diskutiert werden?

vom Stein Mit Verboten kommt man nicht weiter. Ich denke: Wer sich in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einfügen will, wird früher oder später unsere Gepflogenheiten annehmen. Das hat sich doch in der langen Einwanderungsgeschichte immer gezeigt. Wir sollten uns an das erfolgreiche preußische Staatsverständnis erinnern, das kein völkisches war. Jeder, der zum Wohle des Landes arbeiten wollte, war willkommen.

Die Städte im Kreis, allen voran Hilden, rühmen sich einer guten Integrationsarbeit . Sehen Sie das anders?

Vom Stein Nein, gar nicht. Es ist aber so, dass wir nicht die Probleme der islamischen Welt lösen können. Wir müssen die Konflikte dort, wo sie entstehen, minimieren.

Können Sie verstehen, dass Menschen flüchten, wenn ihnen jeden Tag Bomben auf ihre Häuser fallen?

Vom Stein Ja natürlich. Jeder würde aus einer solchen Hölle fliehen, da mache ich keine Ausnahme.

Wo sollen die Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, denn hin?

Vom Stein Gerade strikt religiös geprägte Muslime sollten Zuflucht in Ländern suchen und finden, in denen islamische Regeln gelten. Diese Staaten sträuben sich teilweise aber, Geflüchtete aufzunehmen. Das ist ein Problem, das international geklärt werden muss. Es ist eine Schande, dass politische Streitigkeiten zwischen Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden.

Es gibt die UN-Flüchtlingshilfe....

Vom Stein . . . aus der ich nach jahrelanger Mitgliedschaft vor einem halben Jahr ausgetreten bin. Das Wirken dieser Organisation ist durch den willkürlichen Bruch des Schengener Abkommens und des Dubliner Übereinkommens durch die Kanzlerin infrage gestellt worden.

Derzeit ringt die EU erneut um die Verteilung. Warum kommt man hier Ihrer Meinung nach nicht weiter?

Vom Stein Das hat mit dem eben erwähnten systematischen Bruch von Regeln und Verträgen zu tun. Wenn diese nicht verlässlich gelten, lassen sich die Staaten nicht mehr auf die Bevormundung aus Brüssel ein. Der Reichtum Europas besteht in den verwurzelten nationalen Besonderheiten jedes Landes, auf die jedes Volk stolz sein darf. Wenn die Gefahr besteht, dass diese durch zu starke Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen gefährdet werden, spielen die Länder nicht mehr mit. Diese Haltung ist nicht "völkisch", sondern national-konservativ.

Was genau verstehen Sie darunter?

Vom Stein Ich liebe meine Heimat. Diese Verwurzelung in einem nationalen Narrativ ist wichtig, denn ohne diese Verankerung ist man "hauslos", um den großen russischen Dichter Michail Bulgakow zu zitieren. Das hat nicht das Geringste mit Rassismus zu tun, ein Vorwurf der wegen des deutschen Traumas immer wieder zu hören ist.

Zu Unrecht?

Vom Stein (ärgerlich): Ich werde wütend, wenn mich solche Vorwürfe erreichen! Rassismus bedeutet, andere auszugrenzen - und genau das habe ich in meinem ganzen Leben nie getan, nicht beruflich und nicht privat. Ähnliches denke ich, wenn behauptet wird, alle Wähler des Front National in Frankreich seien Rassisten. Warum fragt niemand einmal, warum 30 Prozent der Franzosen den Front National wählen?

Weil sie - die Wähler - als nationalistisch gelten müssen?

Vom Stein Dieses Wort wird als Kampfparole missbraucht. Wäre die CDU ihren Wurzeln treu geblieben, gäbe es die AfD nicht. Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Diskreditierende Attribute taugen nicht für die Auseinandersetzung das gilt für "populistisch" ebenso wie für "homophob" oder "islamophob". Phobien sind psychische Krankheiten, und wenn man diese dem politischen Konkurrenten unterstellt, ist keine Diskussion möglich.

Geben Sie ein Beispiel für eine Position, die konservativ ist?

Vom Stein Nehmen wir das Familienbild. Jeder kann und soll nach seiner Façon glücklich werden, aber der Staat kann nicht alle Formen des Zusammenlebens gleichermaßen fördern. Die Bedürfnisse der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Alleinstehenden Eltern muss eine besondere Unterstützung zuteil werden. Dass die Zurschaustellung der eigenen sexuellen Gesinnung wie bei öffentlichen Paraden nicht meinem Geschmack entspricht, ist dabei nur ein Nebenaspekt.

Kommen wir zurück zum Kreistag. Wie wollen Sie Ihre beschriebenen Positionen dort einbringen?

Vom Stein Für politische Arbeit im klassischen Sinne ist ein Kreistag nicht das geeignete Terrain. Die Kreisverwaltung hat gesetzliche Vorgaben und staatliche Aufgaben zu exekutieren. Dafür muss sie 98 Prozent der Mittel aufwenden. Diese Arbeit kann man gut oder schlecht machen. Darüber haben die Abgeordneten des Kreistags zu wachen. Die Verwaltung des Kreises unter Führung des Landrates Thomas Hendele und des Kreisdirektors Martin Richter erfüllen ihre Aufgaben aus meiner Sicht ausgezeichnet.

GÖKÇEN STENZEL STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)
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