Ratingen AfD lehnt Rückkehrhilfe für Flüchtlinge strikt ab
Ratingen · Ausschuss beschließt Finanzmodell für Migranten ohne Bleiberecht. Die SPD attackiert die AfD scharf.
Wie kann man abgelehnten Asylbewerbern schnell und effektiv helfen? Die SPD-Fraktion hatte zu dieser Frage in einem Antrag an die Ratinger Stadtverwaltung gefordert, dass diese kurzfristig ein Modell entwickeln möge, wie für in Ratingen untergebrachten Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive Rückkehrhilfen ergänzend zu bestehenden Programmen aufgebaut werden können (RP berichtete).
Denkbar wäre eine Lösung, bei der die kumulierte Summe der Transferleistungen für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten als Rückkehrhilfe ausgezahlt wird. Die Ratinger Verwaltung war sehr schnell und legte ein Papier vor, das von allen Fraktionen bis auf die der AfD (Alternative für Deutschland) unterstützt wurde. Die Gründe für eine solche freiwillige Leistung der Kommune liegen laut SPD auf der Hand: Sie sind humanitärer und wirtschaftlicher Art.
Eine Abschiebung kostet nach Angaben von SPD-Fraktionschef Christian Wiglow rund 5500 Euro pro Fall, wie aus Auswertungen bekannt sei. Sie sei belastend für die Betroffenen - und auch für die Durchführenden. Und Abschiebungen dauerten ihre Zeit. Jedes andere Instrument, das eine freiwillige Ausreise befördere, sei der Abschiebung vorzuziehen, sagte Wiglow.
Hinzu kämen die Unterbringungskosten bis zur Abschiebung und die Aufwendungen zum Lebensunterhalt. So sahen es die SPD und die Verwaltung - und nach dem Hauptausschuss auch alle anderen Fraktionen.
Bis auf eben die AfD. Ratsmitglied Uwe Meisenkothen betonte gestern: "Die AfD ist gegen eine Steuerverschwendung ohne Gegenwert. Hier wird gutes Geld sinnlos verpulvert. Die in der Vorlage aufgeführten Asylsuchenden ohne Bleiberecht müssen laut Gesetzeslage abgeschoben werden - ohne Wenn und Aber! Es handelt sich hier um 320 Flüchtlinge aus europäischen Drittstaaten der Balkanländer."
Und weiter meinte Meisenkothen zum finanziellen Ausreise-Anreiz: "Dieses Geld könnten sozialschwache Senioren, Familien und allein erziehende Mütter besser gebrauchen."
Wiglow meinte dazu: "Die Fraktionen im Rat, aber auch die Ratinger Zivilgesellschaft aus Vereinen und Verbänden sollte sich genau überlegen, wie sie künftig mit diesen beiden AfD-lern im Rat umgehen sollte. Ihre Maske haben sie nun endgültig fallengelassen."
Dies müsse Folgen haben, betonte Wiglow.
