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Homberg
Anwohner müssen für Laternen zahlen

Homberg: Anwohner müssen für Laternen zahlen
Dieter Blees und Markus Hoffmann (rechts) wehrten sich gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten für neue Laternen. FOTO: achim blazy
Homberg. Klage abgewiesen: Die IG Leuchten verzichtet auf eine Berufung. Das Verwaltungsgericht billigt der Stadt ein weites "Ausbau-Ermessen" zu. Von Joachim Preuss

Die als Musterprozess geführte Klage von Bürgern gegen die Stadt Ratingen im Laternenstreit ist vom Verwaltungsgericht jetzt abgewiesen worden.

Die Interessengemeinschaft (IG) Leuchten gibt auf: "Unsere Musterklage wurde abgewiesen, wir haben in der IGL-Gruppe entschieden, nicht mehr in Berufung zu gehen. Nicht, weil wir mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden gewesen wären oder weil all unsere Fragen beantwortet wurden. Eher das Gegenteil ist der Fall: Uns wurde aber klar, dass auf gerichtlichem Wege nichts mehr für die Bürger zu erreichen ist. Wir sahen für die Beleuchtung Am Pferdskamp keine hinreichenden Erfolgsaussichten mehr," so Bettina Reinkenobbe und Markus Hoffmann.

Bekanntlich hatte sich der Zorn der Anlieger entzündet, nachdem die Stadt mehrere Jahre nach Installation von neuen Straßenlaternen mit uralter Technik den Anliegern teils horrende Rechnungen geschickt hatte - mit Hinweis auf Beteiligungspflicht nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG).

Mit der Begründung tat sich die Stadt schwer. Mal wurde auf den lange Zeit streng geheim gehaltenen Lichtliefervertrag (LLV) mit den Stadtwerken verwiesen, mal auf angeblich neue DIN-Normen, mal auf die angeblich störanfälligen Altleuchten, ohne aber Protokolle oder Ähnliches vorweisen zu können. Betroffen waren meist nur reine Wohngebiete. Erst nach einer Klage musste die Stadt den Vertrag herausrücken.

Was die Betroffenen kritisierten: "Es wurden keine Ausschreibungen gemacht, weil es einen Lichtliefervertrag gab, den niemand sehen durfte. Die Höhe der abgerechneten Kosten stand auch zur Debatte, da mit Einschränkungen deutlich zu hoch." Und weiter: "Die IG Leuchten monierte fehlerhafte Bescheide, zu viel und zu hoch abgerechnete Laternen, die ohne Kenntnis des LLV nicht möglich gewesen wären und für den Bürger unmöglich nachzuvollziehen. Diese wurden in Einzelfällen seitens der Verwaltung korrigiert."

Reinkenobbe und Hoffmann: "Was am meisten aufstieß, waren die falsch gesetzten Prioritäten. Wozu unwichtige Anliegerstraßen aufwändig sanieren, wenn die Hauptdurchgangsstraßen wie die Steinhauser Straße mit viel Verkehr, Einkaufszentrum, Schule, usw. weiterhin mit den alten Pilzleuchten ,erhellt' werden können?" Sie fragten: War es wirklich wirtschaftlich und notwendig, die Straßen mit neuen Laternen auszustatten, die zu hoch und viel zu hell für kleine Anliegerstraßen sind? "Maßnahmen für mehrere hunderttausend Euro wurden schlicht und einfach nicht dokumentiert."

Die Stadt geriet unter Druck, musste Informationsversammlungen abhalten. Der damalige erste Beigeordnete und heutige Bürgermeister Klaus Konrad Pesch setzte auf ein Rechtsgutachten und den Musterprozess. Der Stadt werde - nach Auffassung des Gerichts - bei der Planung ein "weites Ausbau-Ermessen" zugestanden. Auch führten überhöhte Kosten der Maßnahme erst zu einer Beanstandung durch das Gericht, wenn die von der Gemeinde in Einzelfall gewählte Lösung "grob unangemessene Kosten" verursache.

Quelle: RP
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