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Ratingen
Beyer (CDU): Land muss bei Flüchtlingen stärker helfen

Ratingen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer hat mit Blick auf die Lage in den Kommunen "eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge" angemahnt.

Dies gelte auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das im vergangenen Jahr vereinbarte Asylpaket II müsse dringend umgesetzt werden, vor allem im Interesse der Kommunen, die die Arbeit vor Ort zu gewährleisten hätten. Jeder Tag verschärfe die Lage in den Kommunen und verstetige die Belastung vor Ort.

Die Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen, seien gefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten. Wenn Kommunen in NRW befürchten, "aufgrund der hohen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingsarbeit an den Rand der Haushaltssicherung zu geraten, weil das Land die tatsächlichen Kosten nicht annähernd ersetzt", sei dies "beschämend und nicht hinnehmbar". Beyer betonte: "Wenn es darum geht, der in der Verfassung niedergeschriebenen Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen, wird reflexartig zum Bund geschaut. Deshalb fordere ich die rot-grüne Landesregierung zum wiederholten Male auf, die Kommunen endlich aus der finanziellen Bedrängnis zu befreien und eine aufgabenangemessene Finanzausstattung auch bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge umzusetzen."

Es gab zuletzt immer wieder Streit zwischen Bund und Land mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das Land hatte noch Ende des vergangenen Jahres betont, dass die Mittel für das Jahr 2016 deutlich erhöht worden seien.

(RP/kle)
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