Ratingen Bis zur letzten Instanz
Düsseldorf · Die Sondersitzung der Bürgerschaft Breitscheid zum Thema CO-Pipeline war hochkarätig besetzt. Versäumnisse bei Landtag und Kommunen. Stadt Ratingen will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Der NRW-Landtag wird es wohl nicht fertig bringen, sich auf Antrag der Grünen gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline auszusprechen. Das mutmaßte CDU-MdL Dr. Wilhelm Droste bei der Versammlung der Bürgerschaft Breitscheid. Im fast vollbesetzten Gemeindesaal im Roten Turm ging es teilweise hoch her. Gegen die Inbetriebnahme will die Stadt bis zur letzten Instanz streiten. Bis dahin könnten noch viele Jahre vergehen — und die Zeit arbeite gegen Bayer, hieß es.
Reinhard Krekler, Vorsitzender der Bürgerschaft, hatte das Podium wieder hochkarätig besetzt: Neben Droste informierten auch Rechtsamtsleiterin Brigitta Brakmann, Kläger-Anwalt Dr. Jochen Heide, Erich Hennen von der Partner-Initiative aus Duisburg Süd, und Prof. Hans Petry aus Ratingen.
Viel Raum nahm die Diskussion ein, warum der Landtag NRW vor Jahren überhaupt das umstrittene Enteignungsgesetz einstimmig beschließen konnte. Droste gab zu, dass aus heutiger Sicht bei diesem Verfahren "so ziemlich alles schief gegangen ist, was schiefgehen konnte".
Das Enteignungsgesetz, das bei solchen Vorhaben an der Tagesordnung sei und die Grundstücksangelegenheiten vereinfachen soll, sei vom Landtag auf Antrag der Bezirksregierung beschlossen worden. Droste sagte, dass er und seine Kollegen auf dem Gebiet keine Fachleute seien: Zuvor waren über 100 Träger öffentlicher Belange (TöB), wie beispielsweise alle betroffenen Städte, gefragt worden: "Niemand hat Bedenken geäußert." Doch angesichts der Erkenntnisse, die jetzt vorlägen, sei das Projekt "nicht mehr haltbar, nicht mehr verantwortbar". Es werde aber auf eine Entscheidung der Gerichte hinauslaufen, so Droste.
"In schlechter Gesellschaft"
Brakmann bestätigte, dass man zehn bis 20 Leitz-Ordner zur Prüfung bekommen habe, doch bei der Verwaltung gebe es keine Chemiker — wie anderswo. Da sei die Stadt eben "in schlechter Gesellschaft" gewesen. "Es haben alle geschlafen und fast alle Fristen versäumt", sagte Heide. Wenn der Landtag das Enteignungsgesetz zurücknähme, sei das genehmigte Planfeststellungsverfahren noch nicht aus der Welt.
Nun könne man aber gegen die vielen Änderungen, gegen "das ganze Gemurkse, gegen alles, was hingepfuscht wurde", klagen. Das macht Jörg Maaßhoff, CDU-Ratsherr aus Breitscheid, mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Insgesamt gebe es nur drei Privatkläger, so Heide. Angesichts der über 105 000 Protestunterschriften sei das viel zu wenig.
Brakmann kündigte an, dass die Stadt "bis zur letzten Instanz" klagen werde. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Pipeline nicht in Betrieb gehen wird", so Brakmann.
Allerdings stehe allen Gegnern noch ein langer Weg bevor: "Bleiben Sie aktiv! Wir werden noch einen langen Atem brauchen. Das Thema muss präsent bleiben."
