Ebel Für die FDP bedeutet dies eine Neuausrichtung der fraktionellen Arbeit, sei es personell, arbeitstechnisch und inhaltlich. Dies bedeutet, mit weniger Mandaten die liberalen Themen in die Ausschüsse und den Rat einzubringen und somit der FDP ein neues, eigenständiges und positives Gesicht zu geben.

Wie wichtig werden in anstehenden Beratungen Stilfragen sein?

Ebel Alle Parteien müssen zum Wohl aller Bürger und Bürgerinnen ihre Entscheidungen treffen. Es kann nicht sein, dass nur das Wohl einzelner Interessensgruppen vertreten wird. Über realistische Ziele darf hart, aber muss auch fair (und ich meine) im Ausdruck und der Wortwahl, diskutiert werden. Am Ende muss ein demokratisch gefasster Beschluss Akzeptanz finden, er kann kommentiert, darf aber nicht unsachlich torpediert werden.

Wie beurteilen Sie die Wirkungsmöglichkeiten der neu zusammengesetzten Gremien?

EBEL Die FDP befürwortet die Zusammensetzung der neuen Gremien. Die Wirkungsmöglichkeiten der Gremien werden durch ihre Zuständigkeitskataloge bestimmt. Diese erhielten durch die FDP eine Zustimmung unter Vorbehalt. Wir werden uns die Kataloge genau anschauen und - wenn nötig - mit entsprechend Anträgen versuchen nach zu justieren. Auf die Wirkungsmöglichkeiten angesprochen, verspricht sich die FDP ein effektiveres Arbeiten in den Sachthemen und eine deutliche Aufwertung bei Themen wie Tourismus, Verkehr, Kultur, Soziales. Die FDP freut sich in diesem Zusammenhang, dass die anderen Parteien ihr in den Themen Immobilien, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und Freizeit bei der Zusammensetzung der Gremien gefolgt sind.

Man bemüht sich auch formal, neue Schwerpunkte zu setzen - Verkehr, Immobilien, Kultur. Was verbessert sich aus Ihrer sich durch diesen neuen Zugang zu Themen?

EBEL Die Sichtweise auf - und die Diskussion um Themen in den jeweiligen Bereichen werden den Themen einen anderen, einen höheren Stellenwert geben. Gerade der Bereich der Immobilien wird aus Sicht der FDP ein Kernthema der nächsten Monate. Dazu war es dringend erforderlich, den Bereich durch einen separaten Ausschuss aufzuwerten.

Welche Gestaltungschancen sehen Sie angesichts der chronisch leeren Kassen?

EBEL Die FDP ist der Meinung, dass der Blick auf die "leeren Kassen" oberste Priorität hat. Dort müssen alle Kräfte gebündelt werden, um aus der Schieflage herauszukommen. Dennoch wird "die Gestaltung" in der FDP nicht außer Betracht gelassen z.B. muss der Wandel unserer Stadt fortgeführt und kulturelle und soziale Projekte müssen beibehalten werden. In diesem Spagat befinden wir uns und es wird die Kunst sein auf politischen Weg Lösungen zu finden. Die FDP ist dazu bereit.

PAUL KÖHNES STELLTE DIE FRAGEN.