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Ratingen
BU: Stadt muss freie Stellen schnell besetzen

Ratingen. "Mit Überraschung und Genugtuung" nimmt die Fraktion der Bürger-Union (BU) die Ankündigung der CDU-Fraktion zur Kenntnis, den "von unserer Fraktion geforderten Ausbau der Stellen im Baudezernat nun zu unterstützen". Bereits während der Stellenplanberatung 2016/2017 habe die Fraktion der BU sehr deutlich vor den Gefahren gewarnt, die durch die "vorschnelle Einsparung von Personal im Baudezernat drohen und bereits seit langem erkennbar waren". Am 15. November 2015 hatte man Bürgermeister Klaus Konrad Pesch schriftlich aufgefordert, die freien und frei werdenden Stellen im Baudezernat unverzüglich zu besetzen. Die Stellen seien bis heute nicht besetzt, so die BU.

Die Kehrtwende der CDU komme sehr spät und sei gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht des Personaldezernenten Frank Mendack, dem man anlässlich der Haushaltsplanberatung die Unterstützung für "sein waghalsiges Personalkonsolidierungsprogramm gab, um ihm schon wenige Wochen später diese Unterstützung zu entziehen". Es bestätige sich, dass die von der Fraktion der Bürger-Union stets geforderte Aufgabenkritik unerlässlich sei, "will man eine Personalkonsolidierung seriös umsetzen".

Die Bürger-Union wird die Anträge der CDU unterstützen; verbunden hiermit wird jedoch die Forderung an die Verwaltung, in einer Vorlage darzustellen, welche Stellen unbesetzt sind und wie zu gewährleisten ist, dass frei werdende Stellen unverzüglich wiederbesetzt werden. Die innerhalb der Verwaltung offenbar geltende Wiederbesetzungssperre sei aufzuheben. Es könne nicht sein, dass in wichtigen Fachbereichen Führungspositionen unbesetzt bleiben, weil deren Wiederbesetzung verzögert wird.

Die BU werde weiter die Linie verfolgen, den Personaldezernenten Mendack bei der Konsolidierung der Personalkosten zu begleiten und zu unterstützen. Es müsse dabei ämter- und aufgabenscharf geprüft werden, welche Einsparungen zu vertreten sind. Es sei der Stadt und damit der Bürgerschaft nicht gedient, wenn nach Ablauf des beschlossenen Doppelhaushaltes 2016/2017 eingesparte Personalkosten bekannt gegeben werden und für die Bürgerschaft wichtige Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Damit die Stadtentwicklung nicht gebremst wird, sollten wichtige Stellen schnell wieder besetzt werden.

(RP/kle)
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