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Ratingen
BU: Stadt spart an den falschen Stellen

Ratingen. Morgen ist Personalversammlung in der Stadthalle. Es wird dicke Luft geben. Denn der Personalrat ist mit dem geplanten Stellenabbau innerhalb der Verwaltung überhaupt nicht einverstanden. Auch die Fraktion der Bürger Union (BU) meckert an den Plänen des Personaldezernenten Frank Mendack kräftig herum. Der wiederum kontert: Er habe seine Pläne der Politik transparent vorgestellt. Und auch in den Führungszirkeln der Verwaltung sei es so abgelaufen. Von Norbert Kleeberg

Die BU kritisiert die Verfahrensweise. Mendack betont, dass er auf die Erfahrungen der Amtsleiter baue und diese bewusst einbezogen habe. "Es sind Vorschläge erarbeitet worden, die dann mit den zuständigen Dezernenten besprochen wurden", erklärt der Beigeordnete. Vorschläge müssten doch in erster Linie durch den Personaldezernenten auf Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt werden, fordern Alexander von der Groeben und Christian Roß (beide BU). Mendack bleibt dabei: Das gesamte Verfahren sei transparent und letztlich im Konsens erarbeitet worden.

So auch der Plan, wonach die Amtsleitungen von Rechts- und Ordnungsamt im Jahr 2018 zusammengelegt werden. Bereits im Jahr 2016 werde es eine neue Leitung im Rechtsamt geben. Barbara Arndt, die Chefin des Ordnungsamtes, wird im Jahr 2018 in den Ruhestand gehen. Dann erfolgt an der Spitze der beiden Ämter die Fusion.

Die BU betont, dass die Stadt insgesamt an den falschen Stellen spare. Und die Wählergemeinschaft nennt dafür Beispiele:

- Reduzierung des "Kommunalen Ordnungsdienstes" um eine Stelle. Das Sicherheitsbewusstsein sollte beim Bürger gestärkt und nicht geschwächt werden, so die BU.

- Streichung einer Stelle im Bürgerbüro, laut BU verbunden mit längeren Wartezeiten entweder auf einen Termin oder im Bürgerbüro. Kritik: Die Änderungen im Meldegesetz dürften zu erheblicher Mehrarbeit am Schalter führen.

- Streichung einer Sachbearbeiterstelle im Bereich der Bauordnung. Dort seien schon heute die Wartezeiten für Baugenehmigungen erheblich, so die Fraktion.

- Einsparung einer Stelle im vorbeugenden Brandschutz. Diese Maßnahme sei verbunden mit einem erhöhten Risiko für die Beamten, die einen Brand löschen müssen. Bei größeren Gebäuden bestehe die Gefahr, dass die Brandschutzpläne nicht mehr aktuell seien, befürchtet die Fraktion.

- Stelleneinsparungen im Sozialamt und Jugendamt im Hinblick auf die augenblickliche Flüchtlingssituation seien grob fahrlässig. Mendack entgegnet: "Mit Blick auf die Arbeit mit Flüchtlingen stellen wir ja gerade zusätzliche Leute ein."

Quelle: RP
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