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Ratingen
BU will Rechtsgutachten zum Versicherer-Neubau

Ratingen. Die Fraktion ist grundsätzlich mit der Erweiterung einverstanden, verlangt aber noch viele Infos.

Der Erweiterungsbau von DKV auf dem ehemaligen Balcke-Dürr-Gelände in Ost stand auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte und Stadtentwicklungsausschusses (RP berichtete).

Angela Diehl, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, teilte mit, dass man grundsätzlich mit dem Bauvorhaben einverstanden sei. Doch die Fraktion mache ihre Zustimmung "von einer Vielzahl von Nachweisen und ergänzenden Informationen abhängig". Das habe die Verwaltung bis zur nächsten Sitzungsrunde abzuarbeiten.

Problematisch gesehen wird von BU insbesondere die von der Verwaltung angedachte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes, hier unter anderem die Höhenüberschreitung von immerhin etwa acht Metern sowie die Baufeldverschiebung. Die Fraktion der Bürger-Union sieht es kritisch, "dass dieses Instrument in jüngster Zeit zunehmend von dem Baudezernenten bei Bauvorhaben angewendet wird, um gewünschte Ausnahmen zuzulassen".

Die Fraktion habe daher ein Rechtsgutachten zu der Zulässigkeit der Befreiungen gefordert, auch um den Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Ebenso wurde eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Einwendungen der anwohnenden Bürgerschaft gefordert. Außerdem sei ein Verkehrsgutachten zum Bauvorhaben zu erstellen.

Diehl weiter: Von besonderer Wichtigkeit sei auch die Vorlage des seit langem geforderten Verkehrsgutachtens unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Sachverhalte wie Ansiedlung Edeka, Gewerbegebiet Ost und Kreuzungsumbauten. Die Verwaltung sei aufgefordert worden, bis zu der nächsten Sitzung eine konkrete Zeitschiene zur Vorlage des Gesamtverkehrsgutachten für diesen Bereich sowie des beschlossenen Umbaus der Kreuzung Balcke-Dürr/Homberger Straße/Festerstraße vorzulegen.

(JoPr)
 
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