Ratingen Bürgermeister verkürzt seine Amtszeit

Ratingen · Bürgermeister Harald Birkenkamp wird seine Amtszeit verkürzen und bereits im Jahr 2014 wieder antreten – genau am 25. Mai 2014. Gegenüber der RP hatte der Verwaltungschef mehrfach betont, die volle Amtszeit ausschöpfen zu wollen.

Bürgermeister Harald Birkenkamp wird seine Amtszeit verkürzen und bereits im Jahr 2014 wieder antreten — genau am 25. Mai 2014. Gegenüber der RP hatte der Verwaltungschef mehrfach betont, die volle Amtszeit ausschöpfen zu wollen.

Nun kam die Kehrtwende. In einem Schreiben bat Landrat Thomas Hendele formell um vorzeitige Entlassung zum gesetzlich festgelegten Stichtag 22. Juni 2014. Dies bedeutet: Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl werden in Ratingen, wie in der Vergangenheit üblich, gemeinsam stattfinden können.

Zum Hintergrund: Birkenkamp war im Jahr 2009 für sechs Jahre gewählt worden. Er könnte somit bis 2015 im Amt bleiben. Die damalige CDU/FDP-Koalition im Land hatte 2007 das Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlzeiten von Räten und Bürgermeistern wurden entkoppelt (Räte fünf Jahre, Bürgermeister sechs Jahre). Diese Regelung hat die Landesregierung rückgängig gemacht. Am 25. September 2013 beschloss der Landtag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

Da man den 2009 gewählten Stadtoberhäuptern nicht einfach ein Jahr ihrer Amtszeit nehmen kann, werden die beiden Urnengänge im Jahr 2020 verbindlich wieder zusammengeführt. Das Änderungsgesetz räumt Bürgermeistern das Recht ein, ihr Amt freiwillig früher niederzulegen, damit schon 2014 gemeinsame Wahlen stattfinden können.

Davon macht Bürgermeister Harald Birkenkamp nun Gebrauch. Er habe die Entkoppelung der Wahlen von Anfang an kritisch gesehen und begrüße die Korrektur des Landtages, schreibt Birkenkamp an die Ratsmitglieder. Der Bürgermeister nennt auch sachliche und finanzielle Gründe. "Es steht zu befürchten, dass eine Inflation an Wahlen zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führt und damit die Demokratie schwächt", so Birkenkamp. Und auch die Kosten eines weiteren Urnengangs können durch gemeinsame Wahlen eingespart werden. Schließlich stehe Ratingen vor großen Herausforderungen.

(rl)
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