Ratingen Bürgschaften für Flüchtlinge können teuer werden
Ratingen · In einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Volkssolidarität ihn auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Flüchtlingsbürgen nicht horrende Kosten aufgehalst werden. Viele ehrenamtliche Helfer hätten für die Flüchtlinge Bürgschaften (Verpflichtungserklärungen) unterschrieben. "Dabei gingen die Bürgen davon aus, dass diese Bürgschaften mit der Anerkennung als Flüchtling enden", so Gaby Evers. Dies habe sich als Irrtum herausgestellt: "Nun stellt die Arbeitsagentur den Helfern Rechnungen aus. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Bürgen bis zu fünf Jahre lang sämtliche Lebensunterhaltskosten aus diesen Bürgschaften tragen müssen.
" Eine Wolfsburger Gemeinde habe eine Rechnung über mehr als 100.000 Euro erhalten, weil sie für eine jesidische Familie gebürgt habe. Andere liefen über mehrere 10.000 Euro. Im Kreis Mettmann gebe es zwei solcher Fälle. Evers: "Es ist uns unverständlich, dass einerseits Bürger aufgefordert wurden, uneigennützig Hilfe zu leisten, diese Hilfe dann aber später in Rechnung zu stellen - obwohl die Flüchtlinge längst reguläre Aufnahme gefunden haben."
