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Ratingen
Bund entlastet Stadt um 4,2 Millionen Euro

Ratingen. Kerstin Griese (SPD) und Wilhelm Droste (CDU) freuen sich über neuen Verteilschlüssel.

Der Bund wird die Kommunen im Kreis Mettmann ab dem Jahr 2018 um 28,5 Millionen Euro entlasten, teilten SPD-MdB Kerstin Griese und CDU-MdL Wilhelm Droste mit. "Allein die Kreisverwaltung kann mit 10,8 Millionen Euro rechnen, weitere 17,7 Millionen entfallen auf die zehn Städte im Kreis. Mit dieser dauerhaften jährlichen Entlastung setzt die große Koalition ein Versprechen um, für das die SPD lange gekämpft hat", betont die SPD-Kreisvorsitzende. Ratingen wird um 4,2 Millionen Euro entlastst, Heiligenhaus um 0,9 Millionen Euro.

Griese berichtet von zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, bis jetzt endlich ein bundesweiter Verteilschlüssel über insgesamt fünf Milliarden Euro gefunden wurde: "Der Bund übernimmt einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und gibt Umsatzsteueranteile an Länder und Kommunen ab."

Außerdem würden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen.

Droste: "Es ist erfreulich, dass nun weitgehende Planungssicherheit für die Kommunen besteht. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen ungeschmälert und ohne Abzüge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzugeben. Nur so kommen die Mittel dort an, wo sie gebraucht werden und schaffen die notwendigen Spielräume für Investitionen." Droste wertet das als "ein klares Zeichen, dass die schwarze Null auf Bundesebene Spielräume für die Kommunen" schaffe.

Quelle: RP
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