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Ratingen
CDU-Fraktion will Grundsteuer absenken

Ratingen. Bekanntlich hat die neue CDU/FDP-Landesregierung zum 1. Januar 2018 den KomunalSoli abgeschafft. "Deshalb ist es nun geboten und haushaltswirtschaftlich vertretbar, die Grundsteuer entsprechend auch wieder abzusenken", so Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Er hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Demnach soll der Grundsteuerhebesatz A (Landwirtschaft) von 213 auf 200 Prozent und der Grundsteuerhebesatz B (Wohnen/ Gewerbe) von 423 auf 400 Prozent gesenkt werden.

Seit dem Jahr 2012 musste die Stadt Ratingen als sog. "Geber-Kommune" bis zu 5,5 Millionen Euro pro Jahr zur Umverteilung an die sog. "Nehmer-Kommunen" zusätzlich aufwenden. 2015 hatte Bürgermeister Klaus Pesch wegen negativer Ergebnisplanung keine andere Wahl, als ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu entwickeln, das für die Ratinger Bürger und Unternehmer eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 23 Prozentpunkte (dies entspricht einer Erhöhung um 5,75 Prozent) zur Folge hatte.

Durch die neue bürgerliche Landesregierung werden diese Zahlungen nun abgeschafft. "Für die CDU-Fraktion ist es selbstverständlich, die seinerzeitige Erhöhung nun zu Gunsten der Ratinger Bürger und Unternehmen wieder rückgängig zu machen und somit die Grundsteuern für alle wieder zu senken", so begründete auch Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize, den Antrag. Ratingen müsste noch nicht einmal negative Ergebnisse befürchten - im Gegenteil: "Ratingen ist gut aufgestellt und der Landschaftsverband plant überdies eine weitere Umlageentlastung an die Kreise, was den Ratinger Haushalt wiederum entlasten würde", so Ewald Vielhaus. "All das zeigt uns, dass die Stadt Ratingen jetzt in der Lage ist, die Grundsteuern zu senken und wir dennoch in den nächsten Jahren generationengerechte und ausgeglichene Ergebnisrechnungen erzielen können."

Quelle: RP
 
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