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Ratingen
CDU lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Ratingen. "Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion Ratingen, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, auf keinen Fall zustimmen. Auf unsere Stadt würden unkalkulierbare Kosten zukommen", kritisiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, nicht nur den Vorschlag der SPD-Fraktion Ratingen, sondern auch die vom NRW-Gesundheitsministerium ausgehandelte Vereinbarung mit den Krankenkassen:

Demnach sollen Flüchtlinge mit einer elektronischen Gesundheitskarte direkt zu einem Arzt gehen können, ohne vorher die Erlaubnis der Verwaltung einholen zu müssen.

Die Vereinbarung sieht aber auch vor, dass jede Kommune dann acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens aber zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und Flüchtling nur für den Verwaltungsaufwand zahlen muss. "Die Krankenkassen stellen sich mit dieser Vereinbarung schadlos, die Kommune allein trägt alle Kosten", so Vielhaus.

Mit dieser Argumentation steht die CDU-Fraktion Ratingen nicht alleine da, denn laut einer Umfrage des Städte-und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen haben lediglich sechs der 175 Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, erklärt, dass sie die Gesundheitskarte befürworten.

Denn neben den hohen Verwaltungskosten sei auch das Haftungsrisiko bei Verlust oder Missbrauch der Gesundheitskarte nicht akzeptabel.

"Außerdem könnte die Stadt Ratingen die Kosten und Notwendigkeit der medizinischen Versorgung der Asylanten gar nicht mehr kontrollieren. An diesem Spekulationsgeschäft werden wir uns nicht beteiligen ", so Vielhaus weiter. "Und im Übrigen erhalten natürlich auch jetzt erkrankte Asylbewerber alle medizinische Hilfe und Unterstützung, die sie benötigen."

Quelle: RP
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