Ratingen CDU lehnt höhere Parkgebühren ab
Ratingen · Die Stadtverwaltung schlägt für die Haushaltsberatungen eine Erhöhung von 1,40 auf 1,60 Euro pro Stunde vor.
Alle Jahre wieder streitet man sich um die Parkgebühren in Ratingen. Kämmerer Martin Gentzsch sieht - wie seine Vorgänger - eine Gelegenheit, das Stadtsäckel ein wenig aufzufüllen. Doch in der Innenstadt sorgt man sich um die Attraktivität und befürchtet Umsatzverluste zugunsten der Großstädte im näheren Umkreis.
"Eine Erhöhung der Parkgebühren in Ratingen ist mit uns nicht zu machen. Parkangebot und -service in Ratingen müssen zunächst deutlich verbessert werden", so CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Im Rahmen der Haushaltsberatungen liegt ein Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch: Die Parkgebühren sollen bereits 2016 von 1,40 Euro auf 1,60 Euro erhöht werden. An den Parkplätzen mit Parkautomaten sollen die Entgelte von 1,00 auf 1,20 Euro steigen. Das in der Region einzigartige Ratinger Angebot einer kostenlosen ersten Parkstunde soll aber unangetastet bleiben.
Auch um die freie Parkstunde hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben: Zuvor konnten Besucher der Innenstadt zwei Stunden lang gratis parken. Kritiker der Ein-Stunden-Regelung führen immer wieder an, das eine Stunde zwar ausreiche, um die nötigsten Einkäufe zu tätigen, aber eine längere Verweildauer, etwa in der Gastronomie, verhindere.
Die derzeitige Höhe der Parkgebühren hält Fraktionsvize Gerold Fahr für angemessen: "Der Vergleich mit anderen Städten im Kreis Mettmann wie Hilden, Velbert mit 1,00 Euro pro Stunde zeigt, dass Ratingen mit 60 Freiminuten beziehungsweise 1,40 Euro pro Stunde angemessen aufgestellt ist. Selbst im Parkhaus am Fürstenwall in Düsseldorf werden nur 1,30 Euro pro Stunde fällig."
Die CDU-Fraktion erkenne zwar an, dass Rat und Verwaltung angesichts der vielen Belastungen, insbesondere durch den Kommunal-Soli, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gezwungen seien, Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen möglichst umfassend zu nutzen, um das Defizit wenigstens etwa in Höhe des Kommunal-Solis, der rund fünf Millionen Euro ausmache, zu halten.
"Doch die Parkgebühren können nur dann erhöht werden, wenn das vom Rat verabschiedete Parkleitsystem mit Kapazitätsanzeigen an den Parkhäusern und in der neuen Ratingen-App vorhanden ist", so Vielhaus weiter. "Der Ratsbeschluss von 2014 zur Errichtung eines unterirdischen Parkraums als Ersatz für das im Frühjahr wegfallende Parkhaus Kirchgasse müsste verbindlich umgesetzt werden." Auch die Instandhaltung der Parkhäuser muss nach Ansicht der CDU-Fraktion verbessert werden.
Die Parkhäuser haben im vergangene Jahr nach CDU-Angaben nach Berücksichtigung der Betreiber- und Betriebskosten einen Überschuss von 274.000 Euro erwirtschaftet: Nach Abzug von Abschreibung verbleibe immer noch ein betriebswirtschaftlicher Überschuss von 192.000 Euro. Die Überschüsse sollten zur Schaffung weitere Stellplätze verwendet werden.
