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Ratingen
CDU lobt Bürger für ihre Flüchtlingsarbeit

Ratingen. Dank der guten Arbeit der Stadt sei es gelungen, eine Landeseinrichtung nach Ratingen zu holen.

"Ratingen hat eine gute Infrastruktur, die es zu erhalten und zu modernisieren gilt. In den nächsten zwei Jahren sollen pro Jahr rund 40 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. Schulen, Kitas, Straßen liegen uns dabei besonders am Herzen", erklärte Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede, die er in der letzten Ratssitzung dieses Jahres vortrug.

Zum ersten Mal wurde ein Doppelhaushalt verabschiedet. Er gilt also für die Jahre 2016 und 2017. Außerdem wurde der Haushalt so früh wie nie verabschiedet. "Mit Bürgermeister Klaus Pesch an der Spitze kann die Verwaltung bereits Ende Januar mit den bereitgestellten Geldern arbeiten - früher trat der Haushalt erst im Mai oder Juni in Kraft. Damit wollen wir die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen und den Berg unerledigter Investitionen abbauen. Vor allem die Vereine und Verbände können eher mit den Zuwendungen des Rates rechnen."

Als herausragend nannte Ewald Vielhaus die Mega-Infrastruktur in Sachen Glasfasernetz. "Auch das öffentliche W-LAN-Netz am Markt ist rechtzeitig als Weihnachtsgeschenk fertig geworden und wird auch am Berliner Patz und Ostbahnhof ausgebaut", sagte er.

Für die Innenstadt ist das alte Feuerwehrgelände ein bedeutendes Areal, das den Charakter am Rande der Kernstadt prägt. "Wir wollen zur Neuentwicklung einen neuen Weg beschreiten. Interessierte Bürger sollen ihr Wohnumfeld selber mit planen dürfen." Dazu gehören allerdings aus Sicht der CDU-Fraktion ein Wettbewerb der Ideen, ein stringentes Verfahren und klare Vorgaben von Beginn. Vielhaus hob hervor, dass Bürgermeister Klaus Pesch sein Wahlversprechen eingehalten habe: Nach einem Jahrzehnt Hängepartie werde der Schandfleck Markt 17-20 endlich in ein Schmuckstück verwandelt, so dass mit Bekleidungsanbietern der Branchenmix in der Altstadt gestärkt werde.

"Erfreulich ist, dass wir das zunächst prognostizierte Haushaltsdefizit für die Jahre bis 2020 erheblich reduzieren konnten", so Ewald Vielhaus. "So wird der Fehlbetrag in 2016 bei 4,2 Millionen liegen und der für 2017 ,nur' bei 2,7 Millionen - statt bei zehn Millionen, die für 2016 und 2017 zusammen zunächst vom Kämmerer berücksichtigt wurden. Für das Jahr 2020 wird jetzt sogar ein kleiner Jahresüberschuss erwartet, also ein ausgeglichener Haushalt."

Das Thema "Flüchtlinge" hat in den letzten Monaten auch die Ratinger Gemüter erhitzt. Hier hob Ewald Vielhaus die Hilfsbereitschaft der Bürger und der vielen ehrenamtlichen Helfer hervor. Außerdem lobte er das gute Management durch die Stadtverwaltung, Bürgermeister Klaus Pesch, die Dezernenten Jochen Kral und Rolf Steuwe. "Dank der unermüdlichen Arbeit des 1. Beigeordneten Steuwe ist es gelungen, eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge nach Ratingen zu holen, die unsere Finanzen, aber vor allem auch die Bildungsinfrastruktur in Ratingen entlastet und damit die Integration der hier längerfristig lebenden Flüchtlinge begünstigt. Dies hat sich die CDU-Fraktion immer gewünscht."

Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt 2016/ 2017 zu, weil "so die politischen Ziele für eine zukunftsorientierte Politik weitgehend verwirklicht werden könnten".

Quelle: RP
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