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Ratingen
CDU weist Kritik an Koalition zurück

Ratingen: CDU weist Kritik an Koalition zurück
Die CDU vor Ort ist gegen die CO-Pipeline, wie hier Jörg Maaßhoff vor der Absperrstation in Breitscheid. FOTO: Blazy
Ratingen. Die "Weltuntergangs-Rhetorik" der SPD Hösel/Eggerscheidt sei fehl am Platz.

"Die Weltuntergangs-Rhetorik der Höseler SPD im Hinblick auf die Auswirkungen des Koalitionsvertrages der neuen NRW-Koalition auf Hösel und Eggerscheidt ist schlicht nicht nachvollziehbar", so der Ratinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Patrick Anders und Peter Thomas, Vorsitzender der CDU Hösel/Eggerscheidt. Im Hinblick auf eine mögliche Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf sei der Ausgang des Planfeststellungsverfahrens, in dessen Rahmen gerade auch die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürgers Ratingens gewürdigt würden, abzuwarten. Darüber hinaus erscheine es geradezu "hanebüchen, von der angekündigten Entfesselungspolitik in Bezug auf zahlreiche bürokratische Hürden auf eine rasche Inbetriebnahme der CO-Pipeline zu schließen". Und: "Ungeachtet dessen, dass die abgewählte rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sieben Jahren selbst nicht an das Rohrleitungsgesetz Hand angelegt hat, sind längst die Gerichte mit der Thematik befasst."

Die CDU bedauert, dass die Höseler SPD sich offenbar erst nach dem Verlust der Regierungsverantwortung mit möglichen Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen befasse. "Ob bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die gerade auch für junge Familien den Erwerb von Wohneigentum erheblich erschwert, bei der Einführung der Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen oder beim Kommunal-Soli, der insbesondere die Stadt Ratingen massiv belastet hat, war seitens der örtlichen Sozialdemokratie weder Kritik an dementsprechenden Gesetzesvorlagen als solchen, noch am Abstimmungsverhalten der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zu vernehmen", so Anders und Thomas. Nun gelte es, die politischen Entscheidungsprozesse abzuwarten und dann auf der Basis konkreter Grundlagen mögliche Auswirkungen auf Ratingen zu diskutieren.

Quelle: RP
 
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