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Ratingen
CDU will Ordnungsamt besser ausstatten

Ratingen: CDU will Ordnungsamt besser ausstatten
Auch die Politessen gehören zum Team des Ordnungsamtes. Man sieht sie vor allem in der Innenstadt. Die CDU-Fraktion will das Ordnungsamt insgesamt personell besser ausstatten. FOTO: RP-AF
Ratingen. Schlechte Erreichbarkeit, gravierende Mängel beim Personal: Die Stadt muss dringend nachbessern. Von Norbert Kleeberg

Das Ordnungsamt gerät mehr und mehr in den Fokus der Kritik. "Mittlerweile hat es sich bei den meisten Bürgern herumgesprochen, dass die Stadt Ratingen in den Abendstunden und an Wochenenden seit Jahren den ruhenden Verkehr nicht mehr kontrolliert. Die Regelverstöße nehmen deutlich zu, so dass teilweise Bürgersteige, Radwege, Behindertenparkplätze, Bushaltestellen und Zuwege für die Feuerwehr zugeparkt sind", kritisiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die CDU-Fraktion möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und fordert in einem Antrag, die Servicezeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes einschließlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs von 6 bis 22 Uhr auszuweiten. Auch die Wochenenden und Feiertage sollen einbezogen werden.

Das Ordnungsamt kümmert sich um Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beitragen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind Mitarbeiter mit hoheitlichen Befugnissen wie Personalienaufnahme und Taschenkontrolle ausgestattet, die nicht ohne Weiteres auf externe Dritte übertragen werden können.

"Zur Wahrnehmung der Aufgaben muss die Ordnungsbehörde leistungsfähig und auch außerhalb der üblichen Bürozeiten sowohl erreichbar als auch handlungsfähig sein. Dies beinhaltet nach Auffassung der CDU-Fraktion beim Außendienst auch Abendstunden und Wochenenden", erläutert Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize, den Antrag. In anderen Städten wie Düsseldorf und Velbert sei auch sichergestellt, dass der Ordnungsdienst bis 1.30 Uhr bzw. 22 Uhr erreichbar und handlungsfähig sei.

"Das Ordnungsamt in Ratingen ist allerdings abends und ab Samstagnachmittag weder direkt erreichbar noch ausreichend handlungsfähig. Darüber hinaus sind nicht alle Stellen für den Außendienst besetzt, und nicht alle Stelleninhaber können ihren Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nachkommen", so auch CDU-Ratsmitglied Erhard Schneider. Diese Situation ist aus Sicht der CDU nicht nur ärgerlich, sondern sie sorgt auch für Gefahren für die Ratinger Bürger: Radfahrer und Fußgänger weichen unvermittelt auf die Straße aus.

Rettungsfahrzeuge und insbesondere Feuerwehrfahrzeuge erreichen nicht ihr Ziel oder kommen zu spät, so heißt es in dem Antrag weiter. Auch Busse und Müllfahrzeuge haben bekanntlich zunehmend Probleme, zugeparkte Straßen zu befahren.

Ein rechtliches Problem komme bei alledem noch hinzu, denn die bestehende Arbeitszeitbegrenzung des Ordnungsamtes sei unter dem damaligen Bürgermeister Harald Birkenkamp beschlossen worden - diese abgeschlossene Betriebsvereinbarung habe keine Laufzeitbegrenzung und könne daher ohne Zustimmung des Personalrates nicht geändert werden. Dabei, so die CDU-Fraktion, muss diese aber angepasst werden - schließlich sei die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben höher zu bewerten. Die Stadt Ratingen werde nun aufgefordert, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Außendienstes zu einem integrierten Ordnungsdienst mit Service-Ausweitung zu machen. Dabei sollen der Leistungsumfang, die notwendige personelle Aufstockung, Mobilitätsausstattung wie E-Bikes, Kosten- und Erlöserwartungen sowie die gesamte Organisation dargestellt werden.

Zahlreiche RP-Leser hatten die schlechte Erreichbarkeit des Amtes bereits mehrfach kritisiert. Die Stadt hatte über besondere Regelungen am Wochenende informiert. Zurzeit wird ein Beigeordneter gesucht, der diesen Bereich später übernehmen soll.

Quelle: RP
 
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