Heiligenhaus "Den Mangel gestalten"
Düsseldorf · In ihrer Einschätzung der Haushaltslage sind sich CDU und SPD in einem einig: Die Spielräume sind denkbar eng. Trotzdem setzen beide Parteien unterschiedliche Akzente, die für Perspektiven sorgen sollen.
"Eher übersichtlich" sind aus Sicht der CDU die Veränderungswünsche ausgefallen, die die Partei zum Haushaltsentwurf hat. Das Zahlenwerk für die kommenden zwei Jahre stehe unter dem Motto. "Den Mangel gestalten" . Es dürfe nicht darum gehen, den Mangel lediglich zu verwalten.
Besonderes Augenmerk richtet die CDU auf den Punkt Wirtschaftsförderung und Touristik. A 44-Anschluss, Entflechtungsstraße, Alleenradweg stehen für diese Themen ebenso wie der Gewerbepark "Güner Jäger" und Gastronomie. Der Tourismus solle mit einer "Fahrradoffensive" unterstützt werden. Für ein Maßnahmenbündel will die CDU 10 000 Euro im Haushaltsplan sehen. Zudem soll es für den Bereich "Wirtschaft, Handel und Tourismus" eine halbe Stelle geben, finanziert durch Umschichtungen.
Im Bereich Bildung sieht die CDU Verbesserungspotential durch ein Vorziehen der Fortschreibung des Medienkonzeptes für die Schulen. "Anstelle von Verkabelungen wünschen wir leistungsfähige W-Lan-Bereiche, mehr elektronische Tafeln und Hotspots als Standard in den Heiligenhauser Bildungseinrichtungen."
Die Verwaltung sei überdies dazu aufgefordert, eine Verpachtung des Südhangs der ehemaligen Deponie "In der Leibeck" für die Erzeugung von Solarstrom zu prüfen. Gleiches gelte für die Errichtung einer Wetterstation "zur medialen Werbung" für Heiligenhaus.
Gespart und umgeschichtet werden könne nutzbringend auch bei der Feuerwehr. Entschiede man sich dort für ein preiswerteres Löschfahrzeug, könnten geschätzt 80 000 Euro gespart werden. 15 000 Euro davon könnten wiederum in Fitnessraum nebst Geräten für die Feuerwehrleute gesteckt werden — "zur Pflege des Ehrenamts".
"Das Wegbrechen der Gewerbesteuer in 2009 um 75 Prozent war nur der Auftakt. Geplante Defizite von 16,7 Mio. Euro in 2010 und zehn Millionen Euro in 2011 sind einmalig in der Geschichte der Stadt. Ohne eine wirtschaftliche Erholung wird sich Heiligenhaus ab 2012 im Nothaushaltsrecht befinden", prognostiziert Fraktionschef Peter Kramer. Auch die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer würde daran nichts ändern können. Die SPD lehnt Steuererhöhungen rundweg ab.
"Bewahrung des Erreichten"
"Bildung und Zukunftsinvestitionen" stehen für die Sozialdemokraten obenan auf ihrer Prioritätenliste, genauso wie die "Bewahrung des Erreichten". "Durch einen Verkauf des Hauses Hauptstraße 142 könnten veranschlagte Restaurierungsmittel von anderthalb Millionen Euro für andere Zwecke verfügbar. Hierdurch solle der Bau der "dringend erforderlichen neuen Sporthalle" ermöglicht werden. Des Weiteren müsse nunmehr vorrangig die Beseitigung des Raummangels der Gesamtschule angegangen werden, nachdem in den letzten Jahren die Bausubstanz aller vorhandenen Schulen weitestgehend in Ordnung gebracht wurde", so Kramer.
Auch die Ansiedlung innenstadtverträglicher gewerblicher Nutzungen auf den Brachflächen rund ums Rathaus dürfe kein Tabu sein. Die notwendigen Vorbereitungen und Planverfahren sollten bald beginnen.
