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Analyse
Der Bürgerhaushalt ist kein Wunschkonzert

Analyse: Der Bürgerhaushalt ist kein Wunschkonzert
Der Bürgerhaushalt Heiligenhaus kann jetzt online ausgefüllt werden. Im Bild die zuständigen städtischen Mitarbeiter Jutta Scheffler und Jürgen Hollenberg. FOTO: Blazy, Achim
Heiligenhaus. Traditionell wird die Kämmerei mit Vorschlägen zum Entwurf nicht überhäuft. Dennoch hält man am Prinzip des "Bürgerhaushalts" fest. Von Paul Köhnes

Der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 und 2017 ist in den den Rat der Stadt eingebracht. Jetzt haben fürs erste die Bürger das Wort. Wie bereits für die vergangenen Jahre erhalten die Heiligenhauser zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerhaushaltes verstärkt aktiv am Haushaltsverfahren teilzunehmen.

Konkret erhalten alle Einwohner bis zum 15. Januar die Möglichkeit auf der städtischen Homepage (Bürgerservice/Dienstleistungen A-Z / Bürgerhaushalt 2016/2017), basierend auf den Produktbereichen, Vorschläge zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu unterbreiten. Einen Vordruck zu nutzen, den es im Bürgerbüro gibt, ist die Alternative. Der Ertrag in den vergangenen Jahren hielt sich rein mengenmäßig in Grenzen.

Trotzdem: Aktive Mitdenker sind gefragt. Vor allem, wenn sie im Blick behalten, dass alle Ideen angesichts leerster Kassen den gleichen Prinzipien unterliegen wie die Überlegungen des Kämmerers auch. Dass faktisch kein Spielraum vorhanden ist, hat der Kämmerer in seiner Haushaltsrede unmissverständlich deutlich gemacht - wie für die vorangegangenen Doppelhaushalte zwangsweise auch schon.

Anfreunden müssen sich die Teilnehmer mit einer Reihe von Formalien: Der Verfasser muss sich mit Echtnamen und Adresse registrieren lassen, um seine Vorschlagsberechtigung zum Haushalt dokumentieren zu können. Der Name (ohne Adresse) wird beim Vorschlag mit ausgewiesen. Vorschläge mit Pseudonamen bzw. anonyme Eingaben werden sofort gelöscht. "Eine Bewertung oder gar Zensur des Vorschlages oder eine Abstimmung im Forum erfolgt nicht", teilt die Verwaltung mit. Alle Vorschläge werden den Fraktionen für ihre Etatberatungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt dann verbindlich eine abschließende Abstimmung über alle Vorschläge, die den Kriterien entsprechen. Gute Ideen haben immer Konjunktur.

Quelle: RP
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