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Ratingen Der Poststreik macht Bürgern und Justizbehörden zu schaffen

Ratingen · In Hösel vermissen Bürger seit über eine Woche ihre täglich Post: Ganze Straßenzüge werden offenbar nicht ausgetragen, so mutmaßt Bernd Ulrich von der Preußenstraße. Das dürfte für weiter Teile der Stadt gelten. Nur die Nachzahlungsaufforderung der Stadt Ratingen in Sachen Grundsteuer (sie wurde erhöht) lag fristgerecht im Briefkasten. Offenbar per Kurier zugestellt. Eine RP-Leserin sorgte sich um die Kündigung ihres Versicherungsvertrages: Sie hofft, dass ihr Schreiben "per Einschreiben mit Rückschein" fristgerecht zugestellt wird. Die Versicherung habe leider keine Filiale in der näheren Umgebung, bedauerte sie.

In Amtsgerichten, wie gestern in Opladen, gab es schon Krisensitzungen. Grund: der anhaltende Post-Streik, der sich nun allmählich auch auf die Justizbehörde auswirkt. Streikbedingt sind deutliche Rückgänge bei den Posteingängen zu verzeichnen. Anwaltspost wird von einem Kurierdienst befördert. Freuen dürften sich über den Poststreik vermutlich all jene, die mit unangenehmen Nachrichten zu rechnen haben. Anhörungsbögen, Bußgeldbescheide oder Vorladungen können nun einfach "auf dem Postweg streikbedingt verschwunden" sein. Die Beweislast, dass so etwas tatsächlich angekommen ist, liegt jedenfalls nicht beim Empfänger.

Anders sieht es jedoch für Privatleute aus, die Vertragskündigungen oder andere wichtige Dokumente auf dem Postweg verschicken. Hier noch einige Details zum Streik:

Pünktlichkeit "Rund 80 Prozent der Briefe und Pakete werden pünktlich zugestellt", erklärte ein Post-Sprecher gestern auf Anfrage unserer Zeitung, und das bei rund 64 Millionen Briefen und knapp 3,5 Millionen Paketen und Päckchen. Mittlerweile setzt die Post auch Kräfte aus dem Management und der Verwaltung ein, um die Fristen einzuhalten.

Haftung Wer fristgerecht einen Vertrag kündigen möchte, sei es ein Zeitschriften-Abo oder ein Handyvertrag, muss selbst zusehen, wie er das Schriftstück zum Empfänger bekommt. Julian Graf, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, betont: "Selbst das Einschreiben mit Rückschein bietet im Streikfall keine Garantie." Und der Postsprecher fügt hinzu: "Auch Einschreiben werden auf dem normalen Postweg versandt, für den wir keine Haftung übernehmen." Alternative Möglichkeit: Wer seine Kündigung in der Nähe seines Wohnorts aussprechen kann, sollte das Schreiben selbst abliefern. "Allerdings nur mit einem Zeugen, der vom Eintüten bis zum Einwerfen in den Briefkasten dabei ist", rät Verbraucherschützer Julian Graf.

Alternativen Die Deutsche Post verweist darauf, dass Briefe, die per Express verschickt werden, pünktlich ankommen. Dieser Service werde nicht bestreikt. Allerdings schränkt die Verbraucherzentrale auch hier ein: "Wenn auch dieser Bereich bestreikt werden sollte, ist die Post aus jeder Haftung raus."

Lösung Fax Es gibt auch Verträge, die per Fax gekündigt werden können - das geht dann, wenn keine Originalunterschrift benötigt wird.

(RP)
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