| 00.00 Uhr

Analyse
Die Kassenlage bleibt alarmierend

Heiligenhaus. Der Kämmerer kann alles brauchen, nur keine bösen Überraschungen mehr. Von Paul Köhnes

Der Geldsegen kommt wie gerufen: 2,9 Millionen Euro Bundesfördergelder für ein Internationales Stadtteilzentrum in der Oberilp. Hier zahlt sich die kontinuierliche Arbeit im Stadtteil aus, angefangen ursprünglich bei der Stadtteilsozialarbeit, mitgetragen von rührigen Bürgervertretern und der Kirche. Es eröffnen sich ungeahnte Chancen, wenn die inzwischen leere Grundschule völlig neu genutzt werden kann. Viele hatten schon befürchtet, dass hier städtisches Vermögen geradezu zwangsweise verrotten könnte.

Aber die Nachricht vom Scheck aus Berlin hat eine Kehrseite. Und auf der steht das Kleingedruckte. Die Fördergelder belaufen sich auf einen Betrag von 2,9 Millionen Euro, was 90 Prozent der Projektkosten entspricht. Damit ist es schon eine Sonderlösung für besonders notleidende Kommunen. Bloß: Wo soll die Stadt den sechsstelligen Betrag hernehmen, der nun als Eigenanteil fürs neue Zentrum hinzugefügt werden muss? Gerade die Haushaltsreden der vergangenen Woche - vor Verabschiedung des Doppelhaushalts - ließen keinen Zweifel daran, dass von Entscheidungsspielräumen kaum noch die Rede sein kann. Im Gegenteil: Man stehe vor einer Situation, die "von heute auf morgen nicht zu korrigieren ist", sagte Stefan Okon (WAHL). Ins gleiche Horn stieß Peter Kramer für die SPD: "Zumindest bis 2018 wird die Lage sehr fragil bleiben und jede unerwartete Kleinigkeit kann den Haushalt aus der Spur werfen." Genau das aber darf angesichts bilanzieller Überschuldung nicht passieren. Auswege aus der Misere klingen dann so: Es müsse "immer konsequenter geprüft werden, was man sich noch leisten will - beziehungsweise wo man mehr leisten muss, damit man sich mehr leisten kann", wie es Volker Ebel (FDP) formulierte. Verglichen mit solchen Formulierungen klang das Orakel von Delphi wie der O-Ton einer Nachrichtenagentur.

Nur wird sich Kämmerer Beck kaum auf Orakelsprüche zurückziehen können und wollen. Es dürfte allerdings für ihn und die Kämmerei ein weiterer Kraftakt werden, auch nur ein Minimum an Stadtentwicklung möglich zu machen. Denn lange zuschauen wird die Kommunalaufsicht angesichts der Haushaltsschieflage im Zweifelsfall nicht mehr. Sie hat laut Kramer bereits "einen Ausgleich des negativen Eigenkapitals noch in 2016" gefordert.

Dass angesichts solcher Voraussetzungen offenbar noch Projekte wie das Zentrum für die Oberilp stemmbar sind, stimmt am Ende fast optimistisch.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Analyse: Die Kassenlage bleibt alarmierend


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.