Frank Mendack Die Stadt muss handlungsfähig bleiben
Ratingen · Der Personaldezernent spricht über die Pläne zur Haushaltskonsolidierung, die auch die Mitarbeiter betreffen.
Sie haben den Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung ihre Pläne zu den Personaleinsparungen im Rathaus bis 2020 vorgelegt. Wie ist der Stand der Dinge?
Mendack Wir liegen gut im Zeitplan, allerdings sind das ja nun nicht Personaleinsparungen, um die Verwaltung grundlos zu verschlanken. Hier geht es ja darum, dass die Stadt in allen Bereichen dafür sorgen muss, dass wir die Ausgaben im Blick behalten, um auch in Zukunft weiter handlungsfähig zu bleiben und nicht plötzlich unter Haushaltsaufsicht dastehen. Das kann niemand wollen. Es muss unser oberstes Ziel bleiben, und dafür müssen wir alle Möglichkeiten nutzen.
Wie sieht es konkret aus im Moment?
Mendack Bis 2020 haben wir vor, sechs Prozent der Stellen in der Verwaltung zu streichen, rund 60 Stellen. Alle Dezernate und Ämter hatten Gelegenheit, ihre Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Positionen das möglich ist. Für den Haushalt 2016/2017 haben wir dem Rat bereits 55 Stellen zur Streichung bis 2020 vorschlagen können, sind also dem Ziel schon jetzt sehr nah. Grundsätzlich war es uns möglich, die Fluktuation zu nutzen. Bis 2020 scheiden rd. 120, bis 2022 rd. 180 Mitarbeiter altersbedingt aus.
In der Verwaltung sind schon jetzt viele Mitarbeiter einfach am Limit - im Sozialbereich zum Beispiel aufgrund der Flüchtlingsproblematik. Und dann noch weniger Personal. Das kann doch nicht richtig sein?
Mendack In der Tat, die Kollegen arbeiten mit einer hohen Intensität und sehr viel Engagement. Und ja, Sie haben recht, das wäre nicht richtig. Stellenbedarfe durch die Flüchtlingsproblematik werden wir in den Haushaltsberatungen berücksichtigen. Zusätzliche Stellen für die Bewältigung dieser besonderen humanitären Herausforderungen werden wir schaffen, können diese dann aber auch im Haushalt gezielt darstellen. Der Dialog mit den Landes- und Bundesbehörden zur Finanzierung dieser Aufgaben ist meines Erachtens noch lange nicht beendet. Es stimmt aber nicht, dass wir uns durch die Konsolidierungsmaßnahmen aus Pflichtaufgaben zurückziehen. Vielmehr hatten die Fachbereiche die Gelegenheit, auch Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen.
Also etwas Positives für die Mitarbeiter?
Mendack Sicherlich werden Aufgaben teilweise verändert, aber durch den Wegfall der Besetzungssperren kommt es zu zügigeren Nachbesetzungen, Positiv für die Mitarbeiter ist zum Beispiel, dass wir zugesagt haben, einen Teil des eingesparten Geldes (rd. 1/6) zurückfließen zu lassen, um davon mögliche Höhergruppierungen durch die Aufgabenveränderungen vornehmen zu können, aber auch um finanziellen Spielraum für kollektive Angebote, wie etwa bei der Gesundheitsförderung oder im Bereich der Fort- und Weiterbildung anzubieten. Und eines darf man nicht vergessen: Wir bleiben wie gesagt durch die Einsparungen handlungsfähig, können weiter Personal von außen einstellen, was insbesondere im Baudezernat von enormer Bedeutung ist.
Also alles gut?
Mendack Eben nicht. Es ist allen Beteiligten bekannt, dass wir im Haushalt eine Unterdeckung haben. Und meine Kollegen aus dem Verwaltungsvorstand und ich erklären es immer wieder, dass die Gefahr besteht, dass wir unter Finanzaufsicht gestellt werden, wenn wir nicht zukunftsorientiert handeln und wirtschaften.
Und das würde sich auch negativ fürs Personal auswirken?
Mendack In diesen Fällen könnten wir zum Beispiel in die Lage kommen, dass wir Zeitverträge nicht mehr verlängern oder Azubis übernehmen können. Und das kann niemand wollen, das wäre fatal.
Trotzdem dürfte der Personalrat ihre Vorschläge mit Argusaugen beobachten.
Mendack Es liegt in der Natur der Sache, dass der Personalrat eine andere Rolle einnimmt als der Personaldezernent. Wichtig ist, dass wir offen und fair miteinander umgehen und Verständnis für die jeweilige Position haben. Das habe ich bisher auch nicht anders kennengelernt. Die Vorschläge sind jetzt in der Beteiligung, wir müssen schauen, wie wir zusammen das Beste für die Stadt und unsere Mitarbeiter erreichen. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen.
Es wurde schon der Vorwurf lauf, dass die Streichungen nur die unteren Gehaltsstufen betreffen.
Mendack Es sind alle Ebenen davon betroffen. Da wir aber im Verhältnis eben mehr Indianer als Häuptlinge haben, fallen dort auch mehr Stellen weg.
Wo sparen Sie auf der Führungsebene?
Mendack 2018 will die Leiterin des Ordnungsamtes in den Ruhestand gehen, was ich persönlich sehr bedauere. Wir werden dann wie viele andere Städte das Ordnungs- und Rechtsamt zusammenlegen. Das ist von den Aufgabenfeldern sinnvoll, spart aber auch eine Amtsleiterstelle. Auch die Zusammenlegung von Abteilungen finden sich im Ratsvorschlag wieder.
Wir der Bürger die Einsparungen im Alltag zu spüren bekommen?
Mendack Auch wenn wir uns aus unseren Pflichtaufgaben nicht zurückziehen werden, kann das sein. Wenn zum Beispiel im Bürgerbüro Stellen wegfallen, werden wir dort an einzelnen Wochentagen nur noch mit Terminvergabe arbeiten. An dem Tag müsste der Bürger ohne Termin ggf. eine Wartezeit in Kauf nehmen.
WOLFGANG SCHNEIDER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
