"Die Landesregierung muss die Bundesmittel jetzt endlich vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dann würde beispielsweise die Stadt Ratingen noch in diesem Jahr 509 987 Euro und die Stadt Heiligenhaus 150 506 Euro erhalten und wirklich entlastet werden. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern", so der CDU-Landtagsabgeordnete für die Städte Ratingen und Heiligenhaus, Dr. Wilhelm Droste. "gleichzeitig ist es jetzt notwendig, die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten endlich so aufzustocken, dass gemeinsam mit den Bundesmitteln eine 100-prozentige Bezahlung aller kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfolgt", so Droste weiter.

Die Kommunen müssten sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei werde auch der Kreis Mettmann bislang von der Landesregierung im Stich gelassen, so Droste. Bei der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsversorgung rückt neben den zunächst dringendsten Fragen einer angemessenen Unterkunft zunehmend die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden in den Fokus. "In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder wie in Bayern sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten."

In Nordrhein-Westfalen würden dagegen lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet. "Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt, während die Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin ignoriert", kritisiert Droste.