| 00.00 Uhr

Kreis Mettmann
Erbitterter Streit um Naturschutzgesetz

Kreis Mettmann: Erbitterter Streit um Naturschutzgesetz
FOTO: Christoph Reichwein
Kreis Mettmann. Die rot-grüne Landesregierung will nach dem Sommer ein neues Naturschutzgesetz erlassen, das verstärkte Rechte für den Beirat vorsieht. Die CDU im Kreis Mettmann sagt: Das Gremium habe dann mehr Rechte als der Kreistag. Von Oliver Wiegand

Ende Juni hat das Kabinett im Düsseldorfer Landtag die Eckpunkte für das neue Landes-Naturschutzgesetz verabschiedet. Dass Reiter nicht mehr ihre Hunde mit zum Ausflug nehmen dürfen, ist nur eine von vielen Gesetzesänderungen.

Das will die Rot-Grüne Landesregierung: Nach der letzten Erhebung zur "Roten Liste der gefährdeten Arten in NRW" sind etwa 45 Prozent der heimischen Tiere, Pilze und Pflanzen gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Darunter sind 71 Prozent der Kriechtiere sowie etwa 52 Prozent der Wildbienen und Wespen. Von 51 heimischen Fischarten sind derzeit 16 akut bedroht oder bereits ausgestorben.

Darüber hinaus geht es um den Flächenverbrauch: Heute werden etwa 93 Prozent des Grünlandes in NRW intensiv von Landwirten bewirtschaftet. Mit dem neuen Gesetz soll ein weiterer Verlust des Grünlands verhindert werden, in dem grundsätzlich Grünland nicht mehr in Acker umgewandelt werden darf.

Für Flächen, insbesondere in Naturschutzgebieten, soll es ein Vorkaufsrecht des Landes geben, um damit einen Ausverkauf des Natur-erbes zu verhindern, so die Landesregierung. Und: Die Naturschutzbeiräte erhalten ein verbessertes Widerspruchsrecht, das ihre Position im Zusammenspiel mit der Kommunalverwaltung sowie den Räten und Kreistagen deutlich stärkt.

Das sagt die CDU dazu: "Das Gesetz gefährdet den kooperativen Naturschutz durch zusätzliche Vorschriften, Bürokratie und Gängelung", das ist das Fazit der Umweltpolitiker im Kreis Mettmann. Der Gesetzentwurf sei von einem "tiefen Misstrauen" gegenüber Kreisverwaltung, Bürgern und Landwirten geprägt, so Alexandra Gräber, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion. Aus Sicht der Union könne es nicht angehen, dass genau die Menschen, die sich in der Vergangenheit erfolgreich für den Naturschutz engagiert haben, von Rot-Grün an den Pranger gestellt werden. Die Ausweitung des Widerspruchsrechts der zukünftigen "Naturschutzbeiräte" im Kreis Mettmann, wonach bei konträren Beschlüssen zwischen Beirat und Umweltausschusses die Bezirksregierung als höhere Naturschutzbehörde und nicht mehr der Kreistag das letzte Wort haben soll, stößt insbesondere bei Fraktionschef Klaus-Dieter Völker auf deutliche Kritik: "Der ausschließlich durch Vertreter von Nutzerverbänden und -vereinigungen besetzte ,Naturschutzbeirat' erhält damit eine höhere Kompetenz als der aus allgemeinen und freien Wahlen hervorgegangene Kreistag. Das werden wir so nicht hinnehmen", kündigte Völker kämpferisch an.

Auch Landrat Thomas Hendele äußerte sich bei der Sitzung des Kreistags vor der Sommerpause noch einmal sehr deutlich. "Das ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung." Jetzt müsse der Kreistag sich eben auch in das Gesetzgebungsverfahren einmischen, auch wenn das sonst nicht üblich sei. Noch sei es nicht zu spät. Mit den Stimmen von CDU und FDP sowie der UWG-ME wurde im Kreistag ein Antrag verabschiedet. Darin werden die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis aufgefordert, sich für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet.

Manfred Schulte von der Kreistagsfraktion der SPD war mit dem Antrag nicht einverstanden. Die Landesregierung sei zuständig, die CDU wolle Wahlkampf machen.

Das sagen die Landwirte: Die Landwirte befürchten neben einer zusätzlichen Gängelung einen massiven Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Josef Aschenbroich, Vorsitzender des Kreisagrarausschusses: "Unseren Landwirten wirft die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Knüppel zwischen die Beine."

Bereits heute sei der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen erheblich und Entwicklungsmöglichkeiten seien kaum gegeben. Es müsse weiterhin möglich sein, gesunde Lebensmittel regional zu gewinnen. Ein Kritikpunkt am Gesetzentwurf sei das Vorkaufsrecht bei interessanten Landwirtschaftsflächen für Naturschutzorganisationen.

Hinzu kommen neue Verbote der Grünlandumwandlung und des Pflegeumbruchs. "In der Summe führt das zu einer gravierenden Verknappung von Ackerböden, und das schränkt die Landwirtschaft im Kreis Mettmann massiv ein", so Josef Aschenbroich.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Mettmann: Erbitterter Streit um Naturschutzgesetz


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.