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Ratingen
Etat 2010 im Rat – bald Parkgebühren?

Düsseldorf. Noch sind einige Fragen offen – vor allem die Frage, ob der Rat am Donnerstag, 25. März, mit Mehrheit den Haushalt 2010 durchbringt. Im Rathaus geht man allerdings davon aus, dass dies der Fall sein wird. Dies wäre vor allem gut für all diejenigen, die auf Zuschüsse angewiesen sind. Von Norbert Kleeberg

Sollte der Etat nämlich nicht abgesegnet werden, dann würde zum 1. April das so genannte Nothaushaltsrecht greifen. Kämmerer Klaus Konrad Pesch müsste die Summen, die zu zahlen wären, kurzerhand einfrieren. Doch von diesem Szenario geht Ratingens Kassenhüter zurzeit nicht aus. Einige Fragen werden am Donnerstag eine entscheidende Rolle spielen.

So ist zum Beispiel offen, ob demnächst Parkgebühren in der Innenstadt erhoben werden. Aus Sicht des Kämmerers hätte das Ganze durchaus Charme, schließlich würde sich dadurch die Einnahmesituation verbessern. Auf der anderen Seite warnen Stimmen aus der Wirtschaft davor, die City durch Gebühren abzuriegeln. Wie werden Eltern künftig mit Blick auf die Kindergartenbeiträge entlastet? Auch diese Frage wird im Blickpunkt stehen, denn unterschiedliche Rechenmodelle haben entsprechende Auswirkungen auf den Haushalt. Geplant ist, bei Einkommen in einer Höhe bis zu 30 000 Euro eine völlige Beitragsfreiheit herzustellen.

Unklar ist noch, ob es bei einer wöchentlichen Zahl von 25 Betreuungsstunden eine 25-prozentige oder gar eine 50-prozentige Ermäßigung geben wird. Die Stadt plant Mehreinnahmen durch die Anhebung der Hundesteuer. Ob es dazu kommen wird, ist noch nicht entschieden. Ohnehin ist der Etat 2010 mit vielen Risiken verbunden. So habe sich die Kreisumlage zu einem kaum noch beherrschbaren Sprengsatz für die Haushalte der Städte ergeben, heißt es. Für 2010 sind zunächst einmal 72 Millionen Euro an Umlage eingeplant. Zum Vergleich: Der Haushalt hat ein Volumen von 250 Millionen Euro.

Die Ratssitzung wird voraussichtlich gegen 10.30 Uhr mit dem öffentlichen Teil im Großen Sitzungssaal eröffnet.

Quelle: RP
 
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