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Ratingen
FDP: Bürger Union steht nicht zu ihren Beschlüssen

Ratingen: FDP: Bürger Union steht nicht zu ihren Beschlüssen
FDP-Fraktionschefin Hannelore Hanning erinnert an die Beschlusslage zum Rathaus. FOTO: A. Blazy
Ratingen. Die Liberalen verweisen auf die einstimmig getroffene Entscheidung zur Ausschreibung des Rathaus-Auftrags. Von Norbert Kleeberg

Der Vorstoß der Bürger Union (BU), die Vergabe des Rathaus-Projektes an einen Generalunternehmer (GU) zu stoppen, sorgt für großen Wirbel. Wie die RP bereits berichtete, befürchtet die Wählergemeinschaft, dass die Kosten im Fall eines GU-Auftrages deutlich über den veranschlagten 28,8 Millionen Euro liegen werden.

Die FDP-Fraktion übte unterdessen scharfe Kritik am Vorgehen der BU. Die Wählergemeinschaft stehe nicht mehr zu ihren eigenen Beschlüssen, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Die BU habe die politischen Entscheidungen bisher mitgetragen, so auch das Vorgehen, auf eine Vergabe von Einzelgewerken zu verzichten. Der Auftrag an die Verwaltung, das Projekt europaweit ausschreiben zu lassen, sei einstimmig beschlossen worden. Die BU hatte betont, dass man angesichts deutlich erhöhter Kosten - es stehen mittlerweile 33 Millionen Euro im Raum - die Reißleine ziehen müsse, schließlich handele es sich um Steuergelder. Hanning konterte: "Den verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern jetzt anzuführen, ist ein Hohn - und ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die sich damals am Bürgerentscheid beteiligt haben." Bürgermeister Klaus Konrad Pesch hat den Fraktionen gestern geschrieben und die verfahrenstechnischen Dinge noch einmal erläutert. Eine Prüfung mit Blick auf die Einzelvergabe der Gewerke könnte zu einer erheblichen Verzögerung des Projektes führen, betonte Pesch im Gespräch mit unserer Redaktion. Ein GU stehe auch noch nicht fest - so trat der Verwaltungschef Gerüchten entgegen, wonach man bereits intern eine Entscheidung getroffen habe.

Quelle: RP
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