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Ratingen
FDP ist weiterhin gegen neue Baumschutzsatzung

Ratingen. Vor fünf Jahren hat der Rat der Stadt Ratingen die Baumschutzsatzung nach langen und teils kontroversen Diskussionen abgeschafft. Die Mehrheit, der sich damals auch die FDP angeschlossen hatte, fiel sehr deutlich aus. Eine Wiedereinführung lehnt die FDP-Fraktion weiterhin ab.

Schon die Diskussion um Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung im Jahr 2015 habe nicht zu einer anderen Ratsmehrheit geführt, so die FDP. "Die Verwaltung hat damals sehr gute Gründe angeführt, keine neue Satzung zu beschließen. Wir sehen nicht, dass sich diese Gründe nun geändert haben", erklärt Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Die Verwaltung habe immer wieder ausgeführt, dass nur eine geringe Anzahl von Bäumen unter eine Baumschutzsatzung fallen: "Selbst wenn sie darunter fallen, kann nur in den wenigsten Fällen eine Genehmigung verweigert werden. Darüber hinaus bricht Baurecht immer Baumrecht."

Die Verwaltung müsste viel Aufwand in den Aufbau eines Baumkatasters stecken. "Was wir durch eine Satzung bekommen würden, wäre ein hoher Bürokratieaufwand, steigende Personalkosten und vor allem eine Gängelung und Bevormundung des Bürgers", so Hanning. "Der Bürger ist mündig genug, um selbst zu entscheiden, und er hat sich in den vergangenen fünf Jahren nicht so verhalten, als das ein Eingreifen der Politik gerechtfertigt wäre."

Auch BUND, NABU und Verband Wohneigentum bezweifeln in ihren Stellungnahmen den Nutzen einer solchen Satzung.

Quelle: RP
 
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