Gravierende Veränderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) und ein verstärkter Zuzug von Asylbewerbern stellen die Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen finanzieller und baulicher Art. Noch sind die Pläne in der Chefetage nicht ausgearbeitet, doch Erhard Raßloff, der Leiter des Amtes für Soziales, Wohnen und Integration, betonte gestern, dass man zurzeit weitere Standorte prüfe, an denen Flüchtlinge untergebracht werden können.

Auf die Stadt kommen insgesamt deutlich erhöhte Kosten zu, rund 240 000 Euro zusätzlich noch in diesem Jahr. Grund: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im August festgestellt, dass die bisherigen Regelsätze "nicht im Mindesten den Ansprüchen genügen", heißt es in einer Vorlage der Verwaltung.

Bis zur endgültigen Festlegung neuer Regelsätze durch den Gesetzgeber hat das Gericht laut Vorlage vorläufige Beträge vorgegeben, die rund 55 Prozent über den bisherigen Regelsätzen liegen. Dies bedeutet, dass der Rat eine überplanmäßige Ausgabe bereitstellen muss, um diese Kosten zu finanzieren. Erhöhten Bedarf gibt es vor allem im Bereich der Krankenhilfe. Zum Stichtag 31. August hat man bereits 200 000 Euro ausgegeben — dies liegt deutlich über dem Etatansatz in Höhe von 165 000 Euro.

Laut Amtsleiter Raßloff gibt es zurzeit 268 Asylbewerber in Ratingen, die auf unterschiedliche Standorte verteilt sind (Am Gratenpoet, Am Sondert, Mettmanner Straße und Kaiserswerther Straße). Zu diesem Personenkreis gehören 108 Bürger, die einen sogenannten Asylfolgeantrag gestellt haben. Dies bedeutet: Diese Menschen sind während des laufenden Verfahrens in ihr Land zurückgekehrt und kamen dann — aus unterschiedlichen Gründen — nach Ratingen zurück. Das ruhende Verfahren wurde per Antrag wieder aufgenommen. Diese Zahl der Antragsteller sei im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis sehr hoch, betonte Raßloff, die Stadt Ratingen sei eine beliebte Anlaufstelle, fügte er an. Nach RP-Informationen wird zurzeit auch ein Gebäude an der Mozartstraße in Homberg hergerichtet.

Die Stadt stellt sich also auf einen verstärkten Zuzug ein und hat dabei auch die Bergische Kaserne in Düsseldorf-Hubbelrath im Blick. "Die Kaserne wäre ein interessanter Standort, die Infrastruktur zur Unterbringung wäre vorhanden", erklärte Raßloff, allerdings müsse man vorher auch die rechtliche Situation genau abklären.

Schreiben der Bundeswehr

Düsseldorfs OB Dirk Elbers hatte die Kaserne ins Spiel gebracht und zunächst eine Abfuhr bekommen. Doch dann reagierte Georg Stuke, Präsident des Wehrbereichskommandos, auf den öffentlichen Druck. Er schrieb an Elbers und bot Gespräche für eine einvernehmliche Lösung an.