Ein Bürger, der auf der Württembergstraße wohnt, erzählte nach einem Rundgang am vergangenen Samstag davon, dass der Bahnhofsvorplatz und die obere Etage des Parkhauses massiv mit auswärtigen Autos zugestellt waren. Insgesamt zählte er knapp 100 Pkw, zum Teil mit holländischen Kennzeichen. Kurios: Der S-Bahn-Betrieb war wegen der Sturmschäden längst eingestellt worden, es konnte sich also nicht um Fahrzeuge klassischer Pendler halten. Und der Bürger hatte die parkenden Autos auch nur deshalb entdeckt, weil er die Sturmschäden auf seinem Grundstück näher untersuchen wollte. Diese Fläche grenzt direkt an den Bahnhofsvorplatz.

Die CDU befürchtet, dass sich die Parksituation zu den anstehenden Sommerferien noch einmal verschärfen wird. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag gestellt, der erste Lösungsansätze beinhaltet: So soll die Verwaltung eine interne Arbeitsgruppe bilden, zu der Vertreter des Planungsamtes, Ordnungsamtes und Rechtsamtes gehören. Mit Hilfe eines Konzeptes sollen Maßnahmen ergriffen werden, um langfristiges Fremdparken zu verhindern. Zudem fordert die CDU-Fraktion einen "Runden Tisch". Vertreter benachbarter Kommunen, Flughafen-Betreiber, Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzverwaltung und Zoll sollen sich daran beteiligen. In einem Schreiben der Fraktion heißt es: "Dem Vernehmen nach mehren sich Anzeichen, wonach den beteiligten Unternehmen Straftatbestände wie Betrug, unberechtigte Nutzung von Fahrzeugen, Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung angelastet werden könnten. Insofern bietet sich eine Zusammenarbeit am ,Runden Tisch' mit dem Ziel eines konzertierten Vorgehens der verschiedenen Behörden gegen diese problematischen Firmen an."

Beigeordneter Rolf Steuwe hatte bereits in einem früheren RP-Gespräch betont, dass er sich nicht auf das Hase-und-Igel-Spiel einlassen will. Er müsse möglichst vor den unseriösen Firmen agieren: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zur Sommerpause hier noch an besonders interessanten Stellen Maßnahmen zu treffen, mit denen wir das Dauerparken im Keim ersticken können." Trotzdem warnt der Dezernent vor allzu viel Optimismus: "Das wird uns sicher nicht an allen Stellen gelingen."

Zumal an jeder Örtlichkeit individuell geprüft werden muss, wie vorzugehen ist, so Steuwe. "Da haben wir genaue Vorgaben zu beachten." Wer dennoch in den verbotenen Bereichen parkt, der bekommt Post vom Ordnungsamt mit einem entsprechenden Verwarngeld. Und diese Briefe werden zum Beispiel auch in den Niederlanden zugestellt. Von dort kommt ein Großteil der festgestellten Flughafenparker. In so einem Fall müssen die Fahrzeughalter zahlen, die unschuldig an dem Dilemma sind. Aber sie hätten dann die Möglichkeit, sich an die entsprechende Firma mit ihren Forderungen zu wenden und diese bei der nächsten Reise nicht mehr zu berücksichtigen, erklärte Steuwe. Auch größere Abschleppaktionen wären möglich. Die würden die Carpark-Betreiber direkt treffen: Denn sie müssten das Auto bei den Abschleppunternehmen auslösen, um es den Kunden bei ihrer Ankunft am Düsseldorfer Flughafen wieder zu übergeben. Fazit aus Sicht der Stadt: Es sind Möglichkeiten, die Kosten verursachen und das Geschäftsmodell dieser unseriösen Firmen wirksam blockieren.