Heiligenhaus Geld vom Bund auch für Heiligenhaus

Heiligenhaus · Gute Nachrichten aus Berlin hat der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste für die Stadt: "Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 768027,51 Euro nach Heiligenhaus."

Über 750000 Euro sind viel Geld für die gebeutelte Rathauskasse, doch an was für Projekte ist der Förderbetrag gebunden? Auch dazu macht Droste Angaben: "Heiligenhaus kann das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden." Dazu gehören zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. CDU-Mann Droste nutzt die Zahlung, um in Richtung rot-grüner Landesregierung auszuteilen: "Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen." Alle finanzschwachen Kommunen in NRW können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren. Die berechtigten Kommunen sollen dabei unterstützt werden, die Bundesmittel möglichst komplett abrufen zu können. Insbesondere den Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt fällt es schwer, den erforderlichen zehnprozentigen Eigenanteil für die vom Bund geförderten Maßnahmen zu erbringen. "Daher schlagen wir ein Darlehensprogramm des Landes vor, um die Bundeshilfe zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann", so Droste: "Landkreise, Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, die Heimat noch lebenswerter zu machen."

(wol)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort