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Ratingen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge entlastet Stadt

Ratingen. Die SPD mahnt Prüfung bei der Verwaltung an.

In einem Antrag für die Tagesordnung des Sozialausschusses am 26. Januar mahnt SPD-Fraktionschef Christian Wiglow, die Einführung einer Gesundheitskarte an. Der Rat der Stadt Ratingen habe am 15. September beschlossen, dass die Verwaltung in einer Vorlage den Beitritt der Stadt Ratingen zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge prüfen soll.

Ab Jahresbeginn hätten mehrere Kommunen, wie beispielsweise Monheim, Bochum, Solingen und Bonn, die Flüchtlinge direkt bei einer Krankenkasse versichert. "Neben einer Serviceverbesserung für die Betroffenen erhoffen sich die Kommunen dadurch auch Entlastungen beim Verwaltungsaufwand", so Wiglow.

Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen hätten gezeigt, dass es dort zu Einsparungen in der jeweiligen Verwaltung gekommen sei. Die Gemeinden profitierten außerdem von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten der gesetzlichen Krankenversicherung. Überdies eröffne die Rahmenvereinbarung die Evaluation der Ausgabenentwicklung und der an die Kassen zu zahlenden Verwaltungskosten nach einer gewissen Vertragslaufzeit. Wiglow: "Der Leistungsumfang orientiert sich an den Vorgaben der §§ 4 und 6 AsylbLG. Daher wird es auch weiterhin Einschränkungen gegenüber den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte geben." Bei anderen Leistungen, die in der Regel direkt über die Gesundheitskarte abgerechnet würden, seien Asylbewerber anderen Versicherten jedoch grundsätzlich gleichgestellt. Die kommunalen Spitzenverbände und die Krankenkassen hätten einen Leistungsumfang gemeinsam definiert, der die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt und zugleich ein möglichst unbürokratisches Verfahren der Leistungsgewährung festlege.

Die SPD Ratingen unterstützt die Einführung der Gesundheitskarte und erwartet in der Sitzung am 26. Januar einen Sachstandsbericht und eine Zeitschiene zur Umsetzung.

Quelle: RP
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