Ratingen Griechen-Hilfe: So stimmen die Abgeordneten aus dem Kreis ab
Ratingen · Mit einem "Nein" stimmte gestern Peter Beyer, CDU-MdB für den Nordkreis, gegen die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland. Die griechische Regierung habe das Vertrauen "endgültig verspielt". Und: "Das Geld, für das der deutsche Steuerzahler haftet, wird niemals wieder zurückgezahlt werden." Die griechische Regierung habe gezeigt, dass sie kein vertrauenswürdiges Mitglied der Euro-Gruppe sei, "ja vielleicht gar nicht sein will". Jetzt aber dürfe im europäischen Gemeinschaftsinteresse die Finanzhilfe nicht fortgesetzt werden, ansonsten werde es ein vierten, fünften, sechsten usw. Hilfspaket kommen würde. Jetzt muss Schluss damit sein." Die EU und die Währungsunion könnten sich dauerhaft nur dann erfolgreich behaupten, "wenn feste Regeln gelten, die die Stabilität sicherstellen". Beyer: "Sollten Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden, würden Forderungen weiterer Eurogruppenmitglieder nach Sonderregelungen folgen." Das sei ein "Fass ohne Boden".
Kerstin Griese, SPD-MdB, stimmte für die Verhandlungen: "Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich bin überzeugt, dass sie notwendig ist. Ein unkontrollierter Staatsbankrott würde noch höhere Kosten für den deutschen Steuerzahler bedeuten und die wirtschaftliche Stabilität Gesamteuropas gefährden." Die humanitäre Situation in Griechenland sei mittlerweile so dramatisch, dass man helfen müsse.
Peer Steinbrück (SPD) hat mit Nein gestimmt. Ein drittes Hilfspaket würde ein viertes Programm im Herbst 2017 wahrscheinlich machen. Steinbrück hat kein Vertrauen mehr in die griechischen Politiker. Michaela Noll (CDU) hat für ein Verhandlungsmandat gestimmt - "weil ich großes Vertrauen in die Kompetenz von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe".
