Ratingen Griechenland-Votum: Beyer kritisiert Kauders Drohung
Ratingen · "Inakzeptabel", urteilt der Ratinger CDU-Abgeordnete.
Der Ratinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer hat sich mit deutlichen Worten von seinem Fraktionschef Volker Kauder distanziert. Am Wochenende hatte Kauder in einem Zeitungsinterview gedroht, "diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss". Gemeint war die Abstimmung im Deutschen Bundestag Mitte Juli, bei der es um die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Finanz-Hilfspaket für Griechenland ging. Beyer hatte mit Nein gestimmt. "Aus Überzeugung", wie er sagt. Er würde heute genauso abstimmen, betonte er.
Ähnlich wie Beyer hatten 64 weitere Kollegen seiner Fraktion nicht für den Vorschlag der Bundesregierung votiert. Er habe bislang immer die Meinung der Mehrheit der Fraktion geteilt, erklärt Beyer, dies auch aus Überzeugung. "Als es bei der Abstimmung Ende Februar um eine Fristverlängerung ging, um der griechischen Regierung mehr Zeit für die Umsetzung von Sparanstrengungen und Reformen einzuräumen, habe ich mit Ja gestimmt. Allerdings bereits mit einer sogenannten Persönlichen Erklärung nach der Geschäftsordnung des Bundestages." Bei seinem "Nein-Votum" Mitte Juli habe er sich von ökonomischen und politischen Motiven leiten lassen und von der absolut vorherrschenden Meinung der Menschen in seinem Wahlkreis, erläutert Beyer.
Er habe Verständnis für die Lage der Fraktionsführung, deren Aufgabe es sei, die Mehrheiten für die Regierung sicherzustellen. Allerdings seien die Äußerungen Kauders bei den Nein-Sagern als Androhung einer nachträglichen Bestrafungsaktion wahrgenommen worden, so Beyer. "Wenn der Fraktionsvorsitzende den Korps-Geist beschwört, so hat er der Fraktionsgemeinschaft mit seiner Drohung einen Bärendienst erwiesen." Und er betont: "Das, was jetzt abläuft, halte ich jedoch für beispiellos und inakzeptabel", urteilt Beyer und drückt aus, er sei zuversichtlich, dass dies nur ein Ausrutscher gewesen sei "in einer ansonsten politisch eher ruhigen Berliner Sommerpause".
