Ratingen Griese fordert Klarheit bei Fracking
Ratingen · Die SPD-Abgeordnete kritisiert, dass der Bundestag über das Gesetz erst nach der Sommerpause entscheidet. Die CDU fahre einen Schlingerkurs.
Die Diskussion über das Fracking-Gesetz hält an und sorgt für neuen Gesprächsstoff: Kerstin Griese (SPD) bedauert, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über dieses Gesetz entscheiden wird. "Grund dafür ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments die Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann ich nicht zustimmen", sagt die Ratinger Bundestagsabgeordnete.
"Die Gasförderung mit giftigen Fracking-Chemikalien ist unverantwortlich", beschreibt Griese die Position der nordrhein-westfälischen SPD. "Die NRW-CDU verfolgt hingegen eine widersprüchliche Doppelstrategie. Im Landtag und vor Ort behauptet sie, gegen Fracking zu sein. Doch diejenigen NRW-CDU-Abgeordneten, die in Berlin für die Union verhandeln, sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs", wirft Kerstin Griese den Christdemokraten vor. "Sie wollen die obskure Expertenkommission durchsetzen, die über die Anwendung dieser hochriskanten Fördertechnologie entscheiden soll." Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so Griese. "Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür - das geht nicht. Ich erwarte jetzt ein klares Signal, dass die CDU ihre undemokratische Kommissionsidee aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben", stellt Kerstin Griese fest. CDU-MdB Peter Beyer hatte gestern betont, dass es mit ihm kein Fracking geben werde.
Hans Georg Meiners hat zusammen mit weiteren 19 Wissenschaftlern im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten erstellt. Meiners und seine Kollegen sprechen in dem Gutachten unter anderem davon, dass man bei den eingesetzten Chemikalien zum Teil "von einem hohen Gefährdungspotenzial" ausgehen muss. Anders ausgedrückt: Die Risiken sind in groben Umrissen bekannt.
Massive Folgen für das Grundwasser und damit für die Gesundheit der Bürger wollen die Wissenschaftler jedenfalls nicht ausschließen. Sie halten Fracking aktuell für nicht verantwortbar. Vor allem die Städte Ratingen, Heiligenhaus, Mettmann, Wülfrath, Erkrath und Teile von Haan wären betroffen - wenn Unternehmen wie Wintershall Fracking anwenden würden.
Der Erdgasproduzent hatte Ende des vergangenen Jahres auf RP-Anfrage Gerüchte aus dem politischen Raum dementiert, wonach das Unternehmen Fracking-Pläne in absehbarer Zeit forcieren will. Die Ratinger Grünen befürchten, dass die höchst umstrittene Fördermethode im Kreis Mettmann, unter ander auch in Homberg, durchaus zum Einsatz kommen könnte.
Ein Wintershall-Sprecher betonte damals: "Wintershall will zunächst nur forschen, denn ob die Förderung von Schiefergas künftig umweltschonend und wirtschaftlich überhaupt möglich sein wird, ist - auch aus unserer Sicht - noch völlig offen." Andreas Scheck, Leiter der deutschen Wintershall-Aktivitäten, sagte in einer früheren Mitteilung, dass man sich auf "geologische Erkundungen zur Bewertung des Ressourcenpotenzials der Schiefergaslagerstätten" beschränke.
