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Ratingen
Grüne sehen noch Geld-Reserven im Etat

Ratingen. Aus dem bisherigen Defizit im Haushalt könnte sich ein Überschuss von rund drei Millionen Euro ergeben.

Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt, sagt der Kämmerer und erwartet ein Defizit von fast fünf Millionen Euro. Die Grünen hingegen haben nach eigenen Angaben erhebliche stille Reserven im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Sie beantragen, diese "aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" aufzulösen. Aus dem Defizit würde so ein Überschuss von rund drei Millionen Euro werden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt dazu: "Wenn vier Jahre nacheinander ein tatsächlicher Aufwand nur halb so hoch ist wie geplant oder ein tatsächlicher Ertrag doppelt so hoch ist wie angenommen, dann wird es Zeit, diese Erfahrungen in zukünftigen Haushaltsansätzen zu berücksichtigen." Sonst würde dem Rat ein falsches Bild vermittelt, das dann zu unangemessenen politischen Entscheidungen führen könnte, so Pöhling. Die Grünen konzentrieren sich in ihrem Haushaltsantrag zunächst auf die Kontengruppe 45 "Ordentliche sonstige Erträge". Diese sind in den Jahren 2010 bis 2013 regelmäßig mehr als doppelt so hoch wie geplant ausgefallen und rechtfertigen nach ihrer Meinung eine Ansatzerhöhung um fast acht Millionen Euro. Pöhling weiter: "Wir sind uns bewusst, dass die Auflösung solcher Reserven die wirtschaftliche Lage der Stadt für 2016 und 2017 in einem anderen Licht erscheinen lässt. Die Verwaltung soll sich bei zukünftigen Entwürfen stärker an Erfahrungswerten orientieren. Alles andere führt nur zu einem Jammern auf hohem Niveau!"

Kämmerer Martin Gentzsch hat immer wieder betont, dass vor allem die Ausgaben (Kommunal-Soli, Umlagen) den städtischen Haushalt schwer belasten. Die Stadt plant weiterhin mit hohen Investitionen in die Infrastruktur.

(RP/kle)
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