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Heiligenhaus
Haushalt: Das Millionendefizit muss weg

Heiligenhaus: Haushalt: Das Millionendefizit muss weg
Peter Kramer (SPD) sieht große Gefahren für die Stadtkasse. FOTO: dj-
Heiligenhaus. Der Haushalt für zwei Jahre ist verabschiedet. Aber vor allem die Stellungnahmen der Fraktionen von SPD und WAHL ließen keine Zweifel aufkommen: Die Finanzlage bleibt überaus brenzlig. So sieht es auch die IHK. Von Paul Köhnes

Seit der Ratssitzung am Mittwoch ist Kämmerer Michael Beck um einen augenzwinkernd verkündeten Ehrentitel reicher. Als "Sternekoch" habe er zusammen mit seinen Mitarbeitern ein "ansprechendes Menü" zusammengestellt. Womit CDU-Fraktionssprecher in seiner Premieren-Rede den mehr als kochbuchdicken Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 meinte. Zwar ließ auch Propach keinen Zweifel an misslichen Rahmendaten aufkommen, stellte aber lieber fest: "Es gibt exakt den Spielraum, den eine Verwaltung über zwei Jahre benötigt". Und zwar für ein knappes Dutzend Schwerpunktthemen. Sie reichen von Grün-, Straßen- und Radwegpflege über die Förderung des Stadtmarketings, die Integration von Flüchtlingen und die Ganztagsbetreuung an der Regenbogenschule bis zur Verkehrsplanung für den Südring.

Einen ganz anderen Schwerpunkt setzte Peter Kramer für die SPD: "Mit einem Defizit von 7,9 Millionen Euro ist der im Januar vorgelegte Jahresabschluss 2013 noch schlechter ausgefallen, als befürchtet, und die Stadt ist mit rund einer halben Million Euro in die bilanzielle Überschuldung gerutscht. Ein nach der Gemeindeordnung rechtswidriger Zustand! Die Kommunalaufsicht hat prompt reagiert und einen Ausgleich des negativen Eigenkapitals noch in 2016 gefordert." Was nun zu geschehen hat, benannte Volker Ebel in einem Wort: "Eigenkapitalaufbaukonzept". Das Mittel dazu: "Eisern sparen". In ein Paradoxon kleidete Stefan Okon für die WAHL-Fraktion seine Einschätzung der Lage: "Planen wir das Unplanbare mit angeblicher Planungssicherheit durch einen Doppelhaushalt." Okon geht davon aus, dass Diskussionen um Schwimmbad und weitere freiwillige Einrichtungen in naher Zukunft sicher nicht ausbleiben" werden. Für die Bündnisgrünen verwies deren Fraktionschefin Beate-Marion Hoffmann mehrfach auf Warnungen der Rechnungsprüfer. So wie diese: "Auf die besorgniserregende Entwicklung der Kassenkredite wird zum wiederholten Mal ausdrücklich hingewiesen."

Zum Jahresabschluss 2013 lagen die Verbindlichkeiten hier bei 60.9 Millionen Euro, für dieses und das kommende Jahr ist von 69,5 Millionen Euro auszugehen. Ihre Ablehnung des Haushalts begründete Hoffmann unter anderem mit "unsozialer Verteilungspolitik". Eins ihrer Beispiele: Es würden einerseits die Büchereigebühren erhöht - was 2000 Euro bringt, andererseits 3000 Euro für einen "After-Work-Markt" eingeplant.

Quelle: RP
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