Analyse Haushalt: Was die Stadt sich leisten darf
Ratingen · Die Kommunalaufsicht genehmigt den Doppelhaushalt - unter einer Reihe von Auflagen. Außerdem enthält das Schreiben unmissverständliche Warnungen für den Fall, dass Einnahmen einbrechen. Haushalten bleibt ein Ritt auf der Rasierklinge.
Formal ist mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht alles in Ordnung in Sachen Doppelhaushalt der Stadt für 2016 und 2017. Heute liegt dem Rat das zugehörige Schreiben von Landrat Thomas Hendele vor. Es enthält die Genehmigung des Zahlenwerks. Die Leser des Schreibens in Politik und Verwaltung werden es kaum anders erwartet haben: Die mehrseitigen Anmerkungen sind alles andere als beruhigend oder gar erfreulich. Dass das Thema heute unter Tagesordnungspunkt 13 im Rat auftaucht, dürfte trotzdem mehr formale als irgendeinem Aberglauben geschuldete Ursachen haben.
Die Fakten: Hendele verweist auf die Folgen der für 2013 festgestellten "bilanziellen Überschuldung". Diese Überschuldung sei eine Premiere im ganzen Kreis gewesen. Und dazu ein Zustand, der laut Gemeindeordnung auf keinen Fall durchgewinkt werden kann. Vielmehr muss die Stadt alles tun, um wieder Eigenkapital aufzubauen. Genau so steht es im Planergebnis für das Jahr 2016. Hendele würdigt die Sparbemühungen der Stadt, stellt aber unmissverständlich fest: Der Überschuldungs-Fluch ist nicht gebannt. Denn: "Trotz des eingeplanten Aufwärtstrends des städtischen Eigenkapitalbestandes bis 2020 steht die städtische Bilanz aufgrund des zunächst äußerst geringen Bestandes mittelfristig auf einem dünnen Fundament.. Die Stadt Heiligenhaus ist auch in den nächsten Jahren weiterhin von der bilanziellen Überschuldung bedroht."
Die Wege, auf denen die Stadt bis 2020 wieder Eigenkapital aufbauen will, nennt Hendele "ehrgeizig". Die Einschätzung der Aufsicht: Es darf definitiv nichts mehr schiefgehen, damit die Rechnung aufgeht. In Hendeles Schreiben klingt das so: "Die bestehenden Risiken in verschiedenen Ertrags- und Aufwandsbereichen des Haushaltes verstärken das Erfordernis einer vorausschauenden Haushaltspolitik. Die Stadt Heiligenhaus muss unter Berücksichtigung dieses Risikoszenarios daher zwangsläufig weitere Konsolidierungsstrategien entwickeln und neue Maßnahmen planen, um im Fall der Fälle umgehend reagieren zu können."
Der Hoffnungsschimmer: Hendele wertet "die mit dem Haushalt 2016-2017 dargestellten Entwicklungen als erstes Indiz für eine sich - zumindest mittelfristig - langsam wieder stabilisierende Finanzsituation". Dazu Lob: "Das von Verwaltung und Politik aus dem bisherigen HSK weiterentwickelte Maßnahmenpaket bestätigt mir, dass die Stadt Heiligenhaus ihrer Finanzverantwortung gewissenhaft nachgekommen ist." Dennoch bleibe das "Eigenkapitalaufbaukonzept" das Maß aller Dinge.
Hendeles Schreiben schließt mit acht Auflagen und Hinweisen angesichts der "dramatischen Haushaltssituation". Interessant ist vor allem der Punkt sieben: Neue freiwillige Leistungen, so heißt es, kommen nur ausnahmsweise dann in Frage, wenn das nötige Geld an anderer Stelle bei den freiwilligen Leistungen gespart werde. Und: "Perspektivisch sind freiwillige Leistungen weiter zu reduzieren. Die mir vorzulegende Liste der freiwilligen Aufwendungen ist fortzuschreiben und die jährliche Entwicklung zu dokumentieren." Damit ist keine konkrete Situation angesprochen. Und Hendele regiert der Stadt nirgends hinein. Aber es bleibt die Frage nach den Perspektiven für Club, Spielhaus, Bücherei, Musikschule oder auch Schwimmbad. Hier steigt der Erklärungsdruck.
