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Heiligenhaus
Haushaltsberatungen: CDU will Zuschüsse für Stadtmarketing sichern

Heiligenhaus. Wenn heute Abend um 18 Uhr die Fraktionen zu den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss zusammen kommen, dürfte es hoch her gehen.

Die CDU ist bereits mit einigen Gedanken an die Öffentlichkeit gegangen: "Der Haushaltsplanentwurf lässt aus unserer Sicht wie in der Vergangenheit kaum Gestaltungsspielraum zu", sagt ihr Sprecher Stefan Propach. Mehrere Ergänzungen zur Vorlage der Verwaltung hat sie erarbeitet. Schwerpunkte setzen die Christdemokraten dabei vor allem in der Verschönerung des Stadtbildes, im Sozial- und Jugendbereich, aber auch in der Wirtschaftsförderung. So möchte die CDU an der Regenbogenschule eine dritte Ogata-Gruppe einrichten, deren Kosten wie üblich über die Kita-Gebühren gedeckt werden. Aber auch dem Thema Müll hat man sich zugewendet, so Fraktionschef Ralf Herre: "Wir stellen in der Bevölkerung vermehrt eine Vollkaskomentalität fest. Müll wird unachtsam in Grünflächen geworfen, der Bürger fühlt sich für sein Wohnumfeld immer weniger verantwortlich. Aus diesem Grund möchten wir bei den Stadtbetrieben eine weitere Reinigungskolonne mit zwei Mitarbeitern einstellen." Außerdem solle der Tag der sauberen Landschaft wieder in städtischer Regie erfolgen. Weiterhin solle das Radwegenetz durch weitere kleinere Maßnahmen wie zum Beispiel Fahrradständer, ertüchtigt werden. Dazu passe das Motto "Kampf dem Schlagloch", unter dem die Ertüchtigung des Straßennetzes vorangetrieben werden solle. Die Ratsfraktion beantragt außerdem, dass die Markierung von zusätzlichen Parkflächen umgesetzt wird. Insbesondere in der Unterilp sieht die CDU-Fraktion Bedarf nach einer Neuordnung des Parkraums.

Sprachkurse, Betreuungsangebote sowie Berufsvorbereitungsausbildungen sind nach Ansicht der Kommunalpolitiker wichtige Hilfsmittel zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hierzu sollen unter Einbeziehung der vorhandenen Träger Angebote entwickelt werden. Die Finanzierung solle aus den angekündigten zusätzlichen Millionen aus dem Landeshaushalt erfolgen. Zur Vorbereitung auf künftige Vermarktungen im Bereich der A 44 fordert die CDU bei der Stadt- und Bodenentwicklungsgesellschaft eine zusätzliche hauptamtliche Stelle, die den Vermarktungsprozess aktiv vorbereitet. Weiterhin solle die Stelle der Stadtlotsin aufgewertet werden. Die Verwaltung will beim Stadtmarketing 3225 Euro einsparen - nicht tragbar, so Herre. "Da es sich hier um viel Ehrenamtstätigkeit handelt, soll die Verwaltung darlegen, ob diese Einsparung wirklich darstellbar ist." Nach dem Erfolg des Karnevalszuges soll dieser sich etablieren. Deshalb will man einen Betrag in Höhe von 4000 Euro einplanen.

(wol)
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