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Heiligenhaus
Heiligenhaus kann Stärkungspakt beitreten

Heiligenhaus. In Düsseldorf wurde die dritte und letzte Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen durch das Landeskabinett beschlossen. Darin vorgesehen ist eine Erweiterung der beteiligten Kommunen. Bis Ende Januar 2017 können auch die Kommunen Hilfe beantragen, die bis 2015 in Überschuldung geraten sind. Die ersten Mittel könnten 2017 fließen. Die Zugangskriterien dafür erfüllt auch Heiligenhaus. Kommunen erhalten im Falle eines Beitritts Landesmittel, die ihnen bei der Haushaltkonsolidierung helfen.

Im Gegenzug müssen die Kommunen in einem Ssanierungsplan darlegen, dass sie den Haushaltausgleich mit den bereitgestellten Mitteln bis 2020 erreichen. Ab 2023 müssen sie ihn dann aus eigener Kraft schaffen. Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig. "Durch die Erweiterung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhält Heiligenhaus eine Chance die Haushaltssituation in Ordnung zu bringen", kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.

Quelle: RP
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